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Petition 208802

Gerichtsverfassung

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10.09.2026

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes dahingehend gefordert, dass die unmittelbare, textbasierte Echtzeitübertragung aus dem Sitzungssaal (insbesondere Live-Ticker, Microblogging und Social-Media-Übertragungen) gesetzlich untersagt wird, hilfsweise eine verbindliche Karenzzeit zu normieren, wonach journalistische Berichte über den Verhandlungsverlauf erst nach Beendigung des jeweiligen Sitzungstages oder während formeller Sitzungsunterbrechungen erfolgen dürfen.

Begründung

1. Regelungslücke und Unzulänglichkeit des § 176 GVG
§ 169 Satz 2 GVG verbietet Rundfunkaufnahmen zur Veröffentlichung, erfasst textbasierte Echtzeit-Ticker jedoch nicht ausdrücklich. Diese entfalten heute faktisch dieselbe Breitenwirkung wie Live-Sendungen. Die Justiz behilft sich mit sitzungspolizeilichen Einzelanordnungen nach § 176 Abs. 1 GVG. Dies führt zu bundesweiter Rechtszersplitterung und zeitraubenden Eilverfahren. Da § 176 GVG primär der situativen Gefahrenabwehr im Saal dient, verlangt die Grundrechtskollision nach der Wesentlichkeitsdoktrin eine bundeseinheitliche gesetzliche Leitentscheidung statt richterlicher Einzelfallkasuistik.

2. Gefährdung der materiellen Wahrheitsfindung
Live-Ticker untergraben fundamentale Prozessmaximen. Die getrennte Vernehmung unberufener Zeugen (§ 58 Abs. 1 StPO) bezweckt unbeeinflusste Aussagen. Warten Zeugen vor dem Saal oder für Folgetermine, können sie Einlassungen und Zeugenaussagen im Minutentakt online verfolgen. Dies begünstigt Absprachen und unbewusste Aussagekontaminationen; Belehrungen laufen ins Leere. Die richterliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) und die freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) werden dadurch systematisch beeinträchtigt.

3. Schutz von Persönlichkeitsrechten, Opfern und Fair Trial
Gerichtsverfahren betreffen intimste Lebensbereiche. Live-Ticker transportieren ungesicherte Zwischenstände ungefiltert ins Netz. Für Opfer und Zeugen birgt dies erhebliche Risiken sekundärer Viktimisierung. Für Angeklagte verletzt die fragmentarische Zurschaustellung die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK), erzeugt irreversible Prangerwirkungen und gefährdet das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).

4. Würde und Sicherheit der Verhandlung
Der Gerichtssaal darf nicht zur Arena digitaler Resonanzräume werden. Verfolgen Beteiligte während der Verhandlung Online-Kommentare, beeinträchtigt dies Sachlichkeit, Konzentration und Würde der Rechtspflege. Zudem droht die vorzeitige Identifizierung sensibler Personen (z. B. verdeckte Ermittler oder gefährdete Zeugen), bevor das Gericht intervenieren kann.

5. Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
Ein Verbot der Live-Übertragung bzw. eine verbindliche Karenzzeit (Berichterstattung erst in Pausen oder nach Sitzungsende) ist verhältnismäßig. Die Saalöffentlichkeit (§ 169 Satz 1 GVG) bleibt voll gewahrt: Journalisten behalten freien Zugang, dürfen mitschreiben und berichten. Betroffen ist als bloße Ausübungsregelung lediglich das „Wann“, nicht das „Ob“ der Veröffentlichung. Diese zeitliche Entkopplung ist das mildeste, effektive Mittel zur Sicherung der Verfahrensintegrität.

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