Text der Petition
Mit der Petition wird eine verpflichtende Fahreignungsprüfung bei vorsätzlicher Behinderung eines Rettungsfahrzeugs gefordert.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften dahingehend zu ändern, dass bei Personen, die mit einem Kraftfahrzeug vorsätzlich einen erkennbaren Einsatz von Rettungsdienst, Feuerwehr oder anderen Einsatzkräften behindern, verpflichtend die Fahreignung überprüft wird.
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde soll in solchen Fällen zwingend informiert werden. Bei hinreichend festgestelltem vorsätzlichem Verhalten soll grundsätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden.
Erfasst werden sollen insbesondere Fälle, in denen ein Kraftfahrzeug bewusst dazu eingesetzt oder abgestellt wird, um
Einsatzfahrzeuge zu blockieren oder an der Weiterfahrt zu hindern,
Zu- oder Abfahrtswege vorsätzlich zu versperren,
Einsatzfahrzeuge während eines laufenden Einsatzes eigenmächtig zu versetzen,
oder auf vergleichbare Weise wissentlich die Rettung oder Versorgung von Menschen zu behindern.
Nicht erfasst werden sollen versehentliche Verkehrsverstöße, Irrtümer oder Situationen, in denen für den Betroffenen nicht erkennbar war, dass ein Einsatz stattfindet.
Begründung
Wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich dazu benutzt, einen erkennbaren Rettungs- oder Feuerwehreinsatz zu behindern, begeht nicht lediglich einen gewöhnlichen Verkehrsverstoß.
Ein solches Verhalten lässt erhebliche Zweifel daran entstehen, ob die betreffende Person die erforderliche Verantwortungsbereitschaft, Rücksichtnahme und charakterliche Eignung zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt.
Beispiele sind das bewusste Zuparken eines Rettungswagens während eines laufenden Einsatzes oder das eigenmächtige Versetzen eines Einsatzfahrzeugs, obwohl bekannt ist, dass Rettungskräfte gerade einen Patienten versorgen.
In solchen Situationen wird die mögliche Gefährdung eines Menschen bewusst hinter das eigene Interesse gestellt. Gleichzeitig wird gerade das Kraftfahrzeug als Mittel der Behinderung eingesetzt. Deshalb besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten und der Fahreignung.
Die vorgeschlagene Regelung soll ausdrücklich nur vorsätzliches Verhalten erfassen. Wer versehentlich ein Einsatzfahrzeug behindert und nach Erkennen der Situation unverzüglich Platz macht, ist mit jemandem, der einen Rettungseinsatz bewusst blockiert, nicht vergleichbar.
Ziel der Regelung ist nicht ein automatischer dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis. Vielmehr soll verbindlich geprüft werden, ob eine Person, die ihr Kraftfahrzeug wissentlich zur Behinderung eines Rettungseinsatzes eingesetzt hat, weiterhin zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Wer einen erkennbaren Rettungseinsatz vorsätzlich mit einem Kraftfahrzeug behindert, gibt hierfür einen hinreichend gewichtigen Anlass.