Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die §§ 53 und 54 des Strafgesetzbuchs dahingehend zu reformieren, dass bei mehreren selbstständigen schweren Straftaten, insbesondere Gewalt-, Raub- und Tötungsdelikten, die Einzelstrafen stärker oder grundsätzlich vollständig zur Gesamtstrafe beitragen. Ziel ist, dass jede eigenständige schwere Straftat angemessen in der tatsächlich zu verbüßenden Strafe berücksichtigt wird.
Begründung
Nach geltendem Recht werden mehrere selbstständige Straftaten grundsätzlich nach dem System der Gesamtstrafenbildung behandelt. Nach §§ 53 und 54 StGB wird aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet. Dabei dient die höchste Einzelstrafe als Ausgangspunkt und wird wegen der weiteren Taten angemessen erhöht. Die Summe der Einzelstrafen darf grundsätzlich nicht erreicht werden.
Dieses System kann insbesondere bei mehreren schweren Straftaten dazu führen, dass die tatsächlich zu verbüßende Gesamtstrafe deutlich unter der Summe der für die einzelnen Taten festgesetzten Strafen liegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass zusätzliche eigenständige Straftaten nicht in einem ihrer Schwere entsprechenden Umfang in der Strafwirkung zum Ausdruck kommen.
Die Petition regt deshalb eine Reform bzw. umfassende parlamentarische Prüfung der §§ 53 und 54 StGB an. Bei mehreren schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Raub- und Tötungsdelikten, soll geprüft werden, ob die Einzelstrafen grundsätzlich vollständig addiert oder zumindest wesentlich stärker in der Gesamtstrafe berücksichtigt werden können.
Ziel ist eine Strafzumessung, bei der die Anzahl, Schwere und Eigenständigkeit der begangenen Straftaten deutlicher in der tatsächlich zu verbüßenden Freiheitsstrafe zum Ausdruck kommen. Eine Person, die mehrere eigenständige schwere Straftaten begeht, soll dadurch eine entsprechend höhere Gesamtstrafe erhalten.
Gleichzeitig sollen das Schuldprinzip, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie sämtliche verfassungsrechtlichen Vorgaben gewahrt bleiben. Die Reform soll insbesondere verhindern, dass eine Änderung zu unverhältnismäßig hohen Strafen führt.
Der Deutsche Bundestag wird daher aufgefordert, die geltende Gesamtstrafenbildung zu überprüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vorzunehmen.