Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass private Haushalte, die mit Heizöl heizen, bei staatlichen Maßnahmen zur Abfederung außergewöhnlich hoher Mineralölpreise angemessen berücksichtigt werden. Werden Entlastungen für Benzin und Diesel beschlossen, soll zugleich eine vergleichbare Entlastung für Heizölverbraucher geprüft und umgesetzt werden. Dies soll Eigentümer ebenso wie Mieter mit entsprechenden Heizkosten umfassen.
Begründung
Außergewöhnlich hohe Mineralölpreise belasten nicht nur Autofahrer und Unternehmen, sondern auch private Haushalte, die auf Heizöl angewiesen sind. In der politischen Diskussion über Entlastungsmaßnahmen stehen jedoch vor allem Benzin und Diesel an den Tankstellen im Mittelpunkt.
Für Heizölkunden können Preissteigerungen eine besonders hohe einmalige Belastung bedeuten. Bei 1,80 Euro je Liter kostet eine Lieferung von 3.000 Litern 5.400 Euro. Bei 1,00 Euro je Liter wären es 3.000 Euro – ein Unterschied von 2.400 Euro bei nur einer Lieferung.
Ein persönliches Beispiel verdeutlicht die langfristige Entwicklung: Bei der Erstbefüllung meiner Heizungsanlage im Jahr 1991 zahlte ich 34 Pfennig je Liter. Nach dem festen Umrechnungskurs von 1 Euro = 1,95583 DM entsprechen dies rund 17,38 Cent je Liter. 3.000 Liter hätten zu diesem Literpreis umgerechnet rund 521 Euro gekostet.
Dieser Vergleich soll ausdrücklich nicht bedeuten, dass Preise von 1991 unmittelbar mit heutigen Preisen vergleichbar sind. Steuern, Kaufkraft, CO₂-Bepreisung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben sich verändert.
Aufschlussreicher ist deshalb ein Blick auf die Jahre 2011 bis 2014. Der Rohölpreis der Sorte Brent lag damals über längere Zeit auf einem sehr hohen Niveau und erreichte 2012 zeitweise rund 125 US-Dollar je Barrel. Dennoch lagen die Heizölpreise in Deutschland erheblich niedriger als heutige außergewöhnliche Preisniveaus; Ende 2013 wurden beispielsweise rund 80,8 Cent je Liter verzeichnet.
Daher sollte untersucht werden, warum heutige Endverbraucherpreise trotz teilweise vergleichbarer Rohölpreise so viel höher liegen und welchen Anteil Raffinerie- und Handelsmargen, Steuern, CO₂-Bepreisung sowie weitere Kosten daran haben.
Haushalte können einer Hochpreisphase beim Heizöl zudem nur begrenzt ausweichen. Ist der Tank während der Heizperiode leer, muss Heizöl beschafft werden. Das Beheizen einer Wohnung ist kein beliebig verzichtbarer Verbrauch.
Eine staatliche Entlastung, die sich auf Benzin und Diesel konzentriert, würde daher einen Teil der ebenfalls vom Ölpreisanstieg betroffenen Bevölkerung unzureichend berücksichtigen.
Ziel der Petition ist keine dauerhafte Subventionierung fossiler Heizenergie und kein dauerhaft festgelegter Heizölpreis. Gefordert wird eine angemessene Berücksichtigung bei außergewöhnlichen, insbesondere krisenbedingten Preisspitzen.
Denkbar wären beispielsweise eine zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Heizöl, eine Rückerstattung oder ein gezielter Heizkostenzuschuss.
Dabei müssen neben selbstnutzenden Eigentümern auch Mieter berücksichtigt werden, deren Gebäude mit Heizöl beheizt werden und die diese Kosten über ihre Heizkostenabrechnung tragen.
Zudem sollte geprüft werden, ob außergewöhnliche Raffinerie- und Handelsmargen ausreichend überwacht werden und die bestehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente zum Schutz der Verbraucher ausreichen.