Text der Petition
Die Umschreibung von Führerscheinen für Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR soll erleichtert werden. Für gültige, vor der Übersiedlung rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnisse soll bei nachgewiesener Echtheit, Gültigkeit und rechtmäßigem Erwerb eine Umschreibung ohne erneute theoretische und praktische Prüfung ermöglicht werden. Hilfsweise soll eine deutlich vereinfachte Regelung geschaffen werden.
Begründung
Viele Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR kommen nach Deutschland bereits mit einer rechtmäßig erworbenen Fahrerlaubnis und teilweise langjähriger Fahrerfahrung. Nach der Übersiedlung hängt die Anerkennung dieser Qualifikation jedoch vom Ausstellungsstaat ab.
Nach § 31 FeV und Anlage 11 FeV bestehen für die Fahrerlaubnisse bestimmter Staaten vereinfachte Regelungen zur Umschreibung ohne theoretische und praktische Prüfung. Für entsprechende ukrainische Fahrerlaubnisse ist eine solche Umschreibung grundsätzlich vorgesehen. Für Fahrerlaubnisse anderer Nachfolgestaaten, beispielsweise Russland oder Kasachstan, besteht dagegen keine entsprechende allgemeine Befreiung.
Die besonderen Regelungen für ukrainische Fahrerlaubnisse haben eine eigene rechtliche Grundlage, unter anderem im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Schutz. Diese Petition stellt diese Regelungen nicht infrage. Sie fordert vielmehr, zu prüfen, ob auch für andere Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR eine vergleichbare Lösung geschaffen werden kann, wenn die Fahrerlaubnis vor der Übersiedlung rechtmäßig erworben wurde.
Dadurch können Spätaussiedler mit demselben Status erheblich unterschiedliche Anforderungen an die Anerkennung ihrer bereits erworbenen Fahrerqualifikation haben, allein aufgrund des Ausstellungsstaates. Daher sollte geprüft werden, ob diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind und ob eine einheitlichere Regelung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG möglich ist.
§ 7 BVFG sieht zudem vor, dass Spätaussiedlern die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben erleichtert und durch die Aussiedlung bedingte Nachteile gemildert werden sollen.
Die erneute theoretische und praktische Prüfung verursacht erhebliche Kosten für Fahrschule, Fahrstunden und Prüfungen. Bei wiederholten Prüfungsversuchen können diese mehrere tausend Euro erreichen. Dies kann auch die berufliche Integration erschweren, insbesondere in Logistik, Transport, Handwerk, Produktion, technischen Berufen und im Außendienst.
Die Verkehrssicherheit soll uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Vor einer Umschreibung können insbesondere Echtheit und Gültigkeit der Fahrerlaubnis, ihr rechtmäßiger Erwerb vor der Übersiedlung, die Fahrerlaubnisklassen und gegebenenfalls die vorhandene Fahrerfahrung überprüft werden.
Ziel ist weder die Abschaffung von Sicherheitsanforderungen noch eine bedingungslose Erteilung deutscher Fahrerlaubnisse, sondern die angemessene Anerkennung einer bereits erworbenen Fahrerqualifikation. Sollte eine vollständige Befreiung von den Prüfungen nicht möglich sein, sollte zumindest eine deutlich vereinfachte Regelung geschaffen werden, die vorhandene Qualifikation und Fahrerfahrung angemessen berücksichtigt.