Text der Petition
Finanzverfassung: Keine Bundeshaftung für Vergesellschaftung. Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Regelungen auf Bundesebene zu erlassen, die verhindern, dass finanzielle Risiken aus landesweiten Vergesellschaftungen auf den Bundeshaushalt oder den gesamtstaatlichen Steuerzahler abgewälzt werden. Bundesmittel oder der Länderfinanzausgleich dürfen nicht zur Kompensierung von Schulden herangezogen werden, die durch Enteignungen entstehen.
Begründung
Die im Land Berlin debattierten Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) bergen nach Einschätzung von Experten ein finanzielles Risiko von bis zu 40 Milliarden Euro an Entschädigungsleistungen. Da Artikel 15 GG über den Verweis auf Artikel 14 Abs. 3 GG zwingend eine gerechte Entschädigung vorschreibt, übersteigt dieses Vorhaben die haushaltspolitischen Kapazitäten eines einzelnen Bundeslandes bei Weitem. Es besteht die akute Gefahr, dass das Land Berlin diese gigantische Schuldenlast nicht eigenständig tragen kann und die Kosten letztlich über Bundesstrukturen aufgefangen werden müssen.
Der Steuerzahler im gesamten Bundesgebiet darf jedoch nicht für ideologische und finanzpolitisch riskante Sonderwege einzelner Bundesländer in Haftung genommen werden. Führt ein Bundesland durch ein Enteignungsexperiment eine fundamentale Haushaltsnotlage herbeiführt, belastet dies unweigerlich das gesamte föderale Finanzsystem. Gemäß Artikel 107 GG ist der Bund verpflichtet, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Das bedeutet im Klartext: Bricht die Berliner Finanzkraft ein, müssten Bürger und Unternehmen in allen anderen Bundesländern über den Länderfinanzausgleich oder über Bundesergänzungszuweisungen für die Berliner Enteignungskosten aufkommen. Dies stellt eine massive Verletzung des Solidarprinzips im Föderalismus dar.
Zudem entziehen solche unkalkulierbaren Ausgaben dem Gesamtstaat finanzielle Mittel, die dringend für gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie den Ausbau der Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung – benötigt werden. Das Signal staatlicher Massenenteignungen beschädigt darüber hinaus das Vertrauen von nationalen und internationalen Investoren in die Rechtssicherheit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.Da der Bund die Rahmenkompetenz für die Finanzverfassung sowie die Stabilität des Gesamtstaates besitzt, fordern wir den Gesetzgeber auf:
1.Finanzielle Brandmauern einziehen: Gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, die eine direkte oder indirekte Haftung des Bundes oder der Ländergesamtheit für die finanziellen Folgen von Vergesellschaftungen nach Art. 15 GG rechtlich ausschließen.
2.Kürzung von Bundesmitteln verankern: Die Mechanismen des Artikels 107 GG so anzupassen, dass Bundesfinanzhilfen oder Zuweisungen an ein Bundesland gekürzt werden können, falls dieses durch vorsätzliche Enteignungsschritte seine eigene finanzielle Leistungsfähigkeit aktiv gefährdet und den Gesamtstaat belastet.