Text der Petition
Der Bundestag möge prüfen und auf den Weg bringen, künftige krisenbedingte Entlastungen über ein barrierefreies, unbürokratisches Verfahren zielgenau auszuzahlen: eine einmalige Zahlungsberechtigung per Post, die Berechtigte bei ihrer eigenen Bank einlösen – ohne vorherige zentrale IBAN-Erhebung. So ließe sich die von der Bundesregierung selbst als Ziel genannte schnelle, direkte Entlastung auch tatsächlich zielgenau umsetzen, statt sie wie bisher nach dem Gießkannenprinzip zu verwässern.
Begründung
Der Bundesregierung fehlt bislang ein flächendeckend funktionsfähiges Verfahren, um Bürgerinnen und Bürgern, Teilen der Bevölkerung oder gezielt einzelnen Branchen und Unternehmen in Krisenzeiten finanzielle Hilfen schnell und zielgenau zukommen zu lassen. Zwar wurde inzwischen ein technischer Direktauszahlungsmechanismus aufgebaut. Dieser setzt voraus, dass die IBAN der Berechtigten zuvor zentral mit deren Steuer-ID verknüpft und hinterlegt wurde. Laut Bundesregierung liegt eine solche Kontoverbindung derzeit erst für rund 19 Prozent der Bevölkerung vor – davon stammen 94 Prozent aus der automatischen Meldung von Kindergeldkonten; Erwachsene ohne Kindergeldbezug haben ihr Konto bislang nur zu rund einem Prozent selbst hinterlegt. Der technisch vorhandene Mechanismus für eine flächendeckende Auszahlung ist damit praktisch absehbar nicht einsetzbar.
Deshalb greift die Bundesregierung auf Instrumente wie den Tankrabatt zurück. Solche pauschalen Maßnahmen sind nicht zielgenau und kommen auch denjenigen zugute, die die Hilfe nicht benötigen. Das belastet entweder den Bundeshaushalt stärker als nötig oder führt dazu, dass bei denjenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, von der insgesamt eingesetzten Summe weniger ankommt.
Ein zielgenaues Verfahren könnte so aussehen: Der Bundestag beschließt direkte Hilfszahlungen für eine konkret definierte Gruppe von Steuerpflichtigen oder Unternehmen einer bestimmten Branche. Die Finanzverwaltung berechnet anhand vorhandener Daten die insgesamt benötigte Summe, stellt ein Konto mit diesem Betrag plus einem kleinen Sicherheitspuffer bereit und verschickt an jeden Berechtigten einen Brief mit individueller Zahlungsberechtigung und QR-Code. Legt der Kunde diese bei seiner Bank vor – vergleichbar einer Lastschriftverfügung –, gleicht die Bank die dort genannte Steuer-ID mit der für das Kundenkonto hinterlegten Steuer-ID ab und zieht den zustehenden Betrag vom bereitgestellten Konto der Finanzverwaltung ein, um ihn dem Kundenkonto gutzuschreiben. Eine aufwendige Einzelprüfung durch die Finanzverwaltung entfällt damit; die Bank kennt die Steuer-ID ihrer Kunden ohnehin aus eigener steuerlicher Meldepflicht.
Der entscheidende Unterschied zum bestehenden Direktauszahlungsmechanismus: Die Kontoverbindung müsste nicht zunächst zentral beim Staat hinterlegt werden. Der Staat muss wissen, wer anspruchsberechtigt ist und welchen Betrag der oder die Berechtigte erhalten soll. Die Bank weiß bereits, welchem Konto diese Person zugeordnet ist. Der Abgleich kann daher dort erfolgen, wo die dafür erforderlichen Daten bereits vorhanden sind.
Bereits die Gesetzesbegründung von 2022 nannte als Ziel eine „unbürokratische und zugleich missbrauchssichere Auskehrung öffentlicher Mittel an alle Bürgerinnen und Bürger". Der hier vorgeschlagene Weg macht eine zentrale Steuer-ID-IBAN-Datenbank entbehrlich und verbindet echte Zielgenauigkeit und Datensparsamkeit erstmals mit diesem gesetzlich formulierten Anspruch.