Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Verkauf einzelner Zigaretten an volljährige Personen unter strengen Jugend-, Gesundheits- und Steuerschutzvorgaben zu ermöglichen. § 25 Tabaksteuergesetz soll entsprechend geändert werden. Soweit hierfür Änderungen des EU-Rechts erforderlich sind, soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine entsprechende Regelung einsetzen.
Begründung
Nach geltendem Recht ist der Stückverkauf von Zigaretten in Deutschland nicht zulässig. Gleichzeitig sieht das europäische Recht für reguläre Zigarettenpackungen mindestens 20 Zigaretten vor.
Für volljährige Raucher, die ihren Konsum bewusst reduzieren oder nur sehr selten rauchen möchten, kann dies problematisch sein. Wer beispielsweise lediglich eine Zigarette konsumieren möchte, muss dennoch eine vollständige Packung kaufen. Dadurch befinden sich anschließend viele weitere Zigaretten unmittelbar verfügbar im Besitz des Verbrauchers.
Gerade für Menschen, die versuchen, ihren Konsum zu begrenzen, kann diese Verfügbarkeit dazu führen, dass mehr geraucht wird als ursprünglich beabsichtigt.
Die Möglichkeit, gezielt nur eine einzelne Zigarette zu erwerben, könnte Erwachsenen eine bessere Kontrolle über die tatsächlich gekaufte und konsumierte Menge ermöglichen.
Ziel dieser Petition ist ausdrücklich nicht, Rauchen attraktiver oder günstiger zu machen. Der Einzelverkauf sollte daher nur unter strengen Bedingungen ermöglicht werden. Denkbar wären insbesondere:
– Verkauf ausschließlich an Personen ab 18 Jahren,
– keine Preisvergünstigung gegenüber dem Kauf einer Packung,
– gegebenenfalls ein höherer Preis pro einzelner Zigarette,
– deutlich sichtbare Gesundheitswarnungen am Verkaufsort,
– ordnungsgemäße steuerliche Erfassung,
– keine besondere Werbung für den Einzelverkauf.
Auf diese Weise könnte Erwachsenen ermöglicht werden, bewusst nur die gewünschte Menge zu erwerben, ohne gleichzeitig einen Vorrat von mindestens 20 Zigaretten kaufen zu müssen.
Der Deutsche Bundestag wird daher gebeten, eine streng regulierte Möglichkeit zum Verkauf einzelner Zigaretten an volljährige Personen zu schaffen und, soweit erforderlich, auf europäischer Ebene auf die notwendigen Rechtsänderungen hinzuwirken.