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Petition 210718

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Abgrenzung zwischen Bauleistungen und Tätigkeiten des Rohr-, Kanal- und SHK-Handwerks vom 05.10.2026

Text der Petition

Mit der Petition werden klare und rechtssichere Regeln für die Abgrenzung von Rohr-, Kanal- und Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik- (SHK) Betrieben zur SOKA-BAU gefordert. Insbesondere sollen Betriebe mit nachweisbarer SHK-Prägung fair eingeordnet und vor existenzbedrohenden rückwirkenden Beitragsforderungen und hohen Zinsbelastungen geschützt werden. Ziel sind Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Begründung

Die Abgrenzung zwischen Bauleistungen und Tätigkeiten des Rohr-, Kanal- und SHK-Handwerks führt zu erheblicher Rechts- und Planungsunsicherheit. Besonders betroffen sind Betriebe, die Rohrreinigung, TV-Inspektion, Dichtheitsprüfung und Rohrsanierung mit Tätigkeiten des Installateur- und Heizungsbauerhandwerks verbinden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.05.2026 – 10 AZR 147/25 – klargestellt, dass bestimmte Tätigkeiten der Rohrreinigung dem Bau-Tarifrecht unterfallen können. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass Tätigkeiten sowohl dem Baugewerbe als auch dem Installateur- und Heizungsbauerhandwerk zugeordnet werden können. Für die Einordnung können unter anderem die tatsächliche Prägung des Betriebes und die Qualifikation der Beschäftigten maßgeblich sein.

Diese Situation betrifft moderne Fachbetriebe unmittelbar. Ein Beispiel ist ein Unternehmen mit 35 Beschäftigten, das neben Rohrreinigung und TV-Inspektion auch Dichtheitsprüfungen und Rohrsanierungen einschließlich neuer Rohrinstallationen durchführt. Das Unternehmen ist als Heizungsbetrieb in der Handwerksrolle eingetragen, beschäftigt einen SHK-Meister und qualifizierte SHK-Fachkräfte und ist Mitglied der SHK-Innung.

Rückwirkende Beitragsforderungen zur SOKA-BAU können für solche Betriebe existenzbedrohend sein. Langfristige Kunden- und Rahmenverträge können nachträglich nicht ohne Weiteres angepasst werden. Zusätzliche Beiträge und erhebliche Zinsbelastungen können daher nicht einfach an Kunden weitergegeben werden. Im Einzelfall sind dadurch Standorte und Arbeitsplätze gefährdet.

Die Folgen können über einzelne Unternehmen hinausgehen. Wenn Betriebe ihre Tätigkeit wegen zusätzlicher Belastungen einschränken oder aufgeben müssen, besteht die Gefahr einer geringeren Anbieterzahl, steigender Preise und längerer Wartezeiten bei notwendigen Leistungen. Davon könnten private Haushalte, Gewerbebetriebe und öffentliche Auftraggeber betroffen sein.

Der Bundestag wird daher aufgefordert, eine klare und rechtssichere Abgrenzung zwischen Bauleistungen und Tätigkeiten des Rohr-, Kanal- und SHK-Handwerks zu schaffen. Betriebe mit nachweisbarer SHK-Prägung müssen verlässlich beurteilen können, ob und in welchem Umfang sie der SOKA-BAU unterliegen.

Zudem wird eine faire Lösung für existenzbedrohende rückwirkende Beitragsforderungen gefordert. Ziel sind Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen, der Schutz von Arbeitsplätzen und verlässliche Planung für Unternehmen und Auftraggeber.

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