Text der Petition
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Anlegerinnen und Anleger bei einem Depotübertrag zwischen Banken durch während des Übertrags stattfindende Kapitalmaßnahmen keine Rechte, Ansprüche oder finanzielle Vorteile verlieren.
Begründung
Ein Depotübertrag zwischen zwei Banken kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. In dieser Zeit können bei den übertragenen Wertpapieren diverse Kapitalmaßnahmen, wie Bezugsrechtsangebote, Aktiensplits etc. stattfinden. Gerade bei solchen Kapitalmaßnahmen kann ein Depotübertrag zu einer besonderen Situation führen: Die Wertpapiere befinden sich bereits nicht mehr im alten Depot, sind aber im neuen Depot noch nicht eingebucht. Für den Anleger ist nicht eindeutig erkennbar, welche Bank für die Kapitalmaßnahme zuständig ist. Dies kann dazu führen, dass Anleger ihre Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausüben können. Ein Depotübertrag darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Anleger schlechter gestellt wird. Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, verbindliche Regelungen für Kapitalmaßnahmen während eines Depotübertrags zu schaffen. Eine Situation, in der sich die abgebende und die aufnehmende Bank gegenseitig auf ihre Zuständigkeit verweisen, soll ausgeschlossen werden. Der Depotübertrag darf keine Informationslücke verursachen. Ist für eine Kapitalmaßnahme eine Entscheidung oder Weisung des Anlegers erforderlich, muss gesetzlich sichergestellt werden, dass der Anleger diese auch während eines laufenden Depotübertrags wirksam abgeben kann. Insbesondere soll verhindert werden, dass eine Weisung allein deshalb nicht mehr möglich ist, weil die Wertpapiere vorübergehend weder im alten noch im neuen Depot für den Kunden verfügbar sind. Die beteiligten Institute sollen verpflichtet werden, die für Kapitalmaßnahmen geltenden Fristen so zu berücksichtigen, dass dem Anleger aus dem Depotübertrag keine Nachteile entstehen. Interne Bearbeitungs- und Übertragungsprozesse der Banken dürfen nicht dazu führen, dass die gesetzliche oder vom Emittenten vorgegebene Frist zur Ausübung eines Anlegerrechts verstreicht. Die abgebende und die aufnehmende Bank sollen verpflichtet werden, Informationen über relevante Kapitalmaßnahmen während eines Depotübertrags unverzüglich und nach einem einheitlichen Verfahren auszutauschen. Kann eine Kapitalmaßnahme aufgrund eines Fehlers, einer Verzögerung oder einer unklaren Zuständigkeit der beteiligten Institute nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden, obwohl der Anleger seinerseits fristgerecht gehandelt hat, sollen klare gesetzliche Regelungen für die Verantwortlichkeit und einen möglichen Ausgleich des entstandenen Schadens geschaffen werden. Ziel ist ein gesetzlicher Schutz für Anleger, die während eines Depotübertrags von einer Kapitalmaßnahme betroffen sind. Ein Depotübertrag ist eine vom Anleger gewünschte Änderung des Verwahrungsortes seiner Wertpapiere. Der Gesetzgeber soll deshalb sicherstellen, dass Kapitalmaßnahmen und Depotüberträge technisch und rechtlich so aufeinander abgestimmt werden, dass der Anleger zu keinem Zeitpunkt zwischen die Zuständigkeiten zweier Banken fällt.