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Diskussionszweig: Öffentlichen Petitionen wurde bereits durch Gesetze entschieden
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.
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Diskussionszweig: Öffentlichen Petitionen wurde bereits durch Gesetze entschieden
Mir ist oft aufgefallen dass öffentlichen Petitionen bereits durch Gesetze entschieden wurde oder Petitionen zu spät veröffentlicht werden da bereits von EU Brüssel bzw Regierung entschieden wurde.
Beispiele:
1. Petition 92188 gibt bereits gesetze.
2. Petition 92742 wurde brexi bis 31.10.19 verlängert.
3. 92949 gibt bereits gesetze.
4. Migrationspakt über 100.000 mitzeichnungen wo vor beendigung Petition migrationspakt unterzeichnet wurde.
Usw.
Meine bitte an Verantwortlichen Petition Bundestag
A. KEINE PETITIONEN ZU VERÖFFENTLICHEN DENN IHR MÜSST JA ALS PETITION AUSSCHUSS ÜBER GESETZE AUSKENNEN.
B. PETITION 92742 WURDE BIS 31.10.19 BREXIS VON EU BRÜSSEL VERLÄNGERUNG GEWÄHRT HÄTTE NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN DÜRFEN DENN VERANTWORTLICHEN PETITION BUNDESTAG MÜSSTE INFORMIERT SEIN MÜSSEN.
C. MIGRATIONSPAKT HÄTTE VIEL FRÜHER ERSCHEINEN MÜSSEN DA BESTIMMT ÄHNLICHERE PETITIONEN AUF EUREN TISCH GELEGEN HAT.
In meinem Beispielen ist mitzeichnung unnötig wo dann Unruhe durch Mitgliedern in Petitionen gebracht werden kann - sie verstehen mich schon denn in migrationspakt wurde alle Diskussionszweige geschlossen wo ihr recht hatte da NICHT mehr um Begründung Petition ging -.
Meine bitte an Verantwortlichen Petition Bundestag man sollte nur noch Petitionen veröffentlichen wo noch KEINE Entscheidung getroffen wurde bzw interessant finde weil man mit Gesetze unzufrieden sind bzw wo ein Gesetz mit anderen Gesetze bzw pharagraphen aufgehoben werden kann.
Beide Petitionen sind die Gesetze klar geregelt wo man unnötig ist zu diskutieren bzw NICHT mitzuzeichnen.
Ich bitte verantwortlichen Petition Bundestag auf diesen feedback forum nachzudenken und Lösungen zu finden damit diese feedback forum Erfolg bringen kann. Danke für euer Verständnis bzw falls Rückantwort von euch kommen kann wird mich freuen.
Sendet
Euer
Nachdenklicher Mitglied
Heinz - Jürgen Schmidt ( Heinz 55 ).