Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Abfallwirtschaft

Verbot von Zeitungen und Zeitschriften in Papierform zum Schutz des Klimas

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 24

Forumbeiträge: 129

Id-Nr.: 166208

Unterhaltsrecht (Kinder)

Beschränkung der Unterhaltsberechnung des Jugendamtes für volljährige Kinder auf den Mindestsatz von 100 Prozent

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 18

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 168781

Einkommensteuer

Anpassung des Grundbetrags bei der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 100

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 162034

Mietrecht

Begrenzung von Mietkautionen auf 2 Monatsmieten

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 79

Forumbeiträge: 66

Id-Nr.: 168934

Insolvenzrecht

Abschaffung bzw. Novellierung des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 14

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 168710

Führerscheinwesen

Erweiterung der Fahrerlaubnisklasse T um die Klasse CE mit obligatorischer Fahrprüfung

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 169095

Mietrecht

Anbringung von Balkonkraftwerken

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 79

Forumbeiträge: 37

Id-Nr.: 168470

Arbeitskampfrecht

Verpflichtende Zahlung einer CO2-Abgabe für die Gewerkschaft der Lokführer

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 39

Id-Nr.: 162702

Fahrradverkehr

Verbot von Fahrradfahren auf Landstraßen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 34

Forumbeiträge: 82

Id-Nr.: 168874

Zwangsvollstreckung

Änderung von § 788 Zivilprozessordnung (Kosten der Zwangsvollstreckung)

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 4

Id-Nr.: 165584