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Aktuelle Meldungen

Energiegesetze

Aufweichung des Gebäudeenergiegesetzes rückgängig machen

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Id-Nr.: 195766

Photovoltaik

Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die gemeinsame Nutzung von Photovoltaik und Mikrowindkraft

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Mitzeichnungen: 108

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 203894

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Automatische Rückzahlung von überzahlten Beiträgen nach Ablauf eines Jahres

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Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 196887

Energieversorgung

Sofortiger Stopp der aktuellen Pläne zum Neubau von fossilen Groß-Gaskraftwerken im Rahmen der Kraftwerksstrategie

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Id-Nr.: 200764

Mietrecht

Abrechnung der Kosten der Müllbeseitigung nach dem Verursacherprinzip

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Id-Nr.: 205006

Sparförderung

Förderunschädliche Übertragungsmöglichkeit von Rürup-/Basisrentenverträgen in das neue Altersvorsorgedepot

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Id-Nr.: 202992

Inklusion und Teilhabe

Freistellungsregelungen für die Schwerbehindertenvertretung

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Id-Nr.: 196898

Führerscheinwesen

Verpflichtender Eintrag des ursprünglichen Ersterteilungsdatums bei neuer Erteilung einer Fahrerlaubnis

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Id-Nr.: 202666

Energie

Sicherstellung der vertragsgerechten Realisierung des Brenner-Nordzulaufs als Teil des europäischen TENT-Kernnetzes

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Id-Nr.: 203508

Gerichtskosten

Einführung einer staatlichen Ausfallhaftung für gewonnene Prozesse

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Id-Nr.: 205907