Text der Petition
Erleichterung des Zugangs zu Stasi-Unterlagen durch Antragstellung zur persönlichen Akteneinsicht beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Verbindung mit einem ELSTER-Zertifikat.
Begründung
Die Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Duplikaten aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv erfolgt auf der Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Nach § 12 Absatz 1 StUG haben Antragsteller durch behördliche oder notarielle Bestätigung ihre Identität nachzuweisen. Im Gesetz ausdrücklich genannt wird die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
Dem wurde bei der Auswahl der Online-Authentifizierungsverfahren Rechnung getragen, sodass die Verwendung der BundID zusammen mit dem Online-Ausweis und oder der EU Identität möglich ist. Das ELSTER-Zertifikat jedoch genügt nicht den Anforderungen des StUG für die Feststellung der Identität und kann daher nicht verwendet werden.
Ich bitte daher die gesetzliche Grundlage zu erweitern, so dass Zugang zu Stasi-Unterlagen durch Antragstellung zur persönlichen Akteneinsicht beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Verbindung mit einem ELSTER-Zertifikat ermöglich wird.
Neben einem erleichterten Zugang könnte dies zudem die Arbeitsbelastung bei (kommunalen) Meldebehörden erleichtern und zur weiteren Digitalisierung der Behördenprozesse beitragen.
Vorteile der Online-Ausweisfunktion:
Hohe Sicherheit: Die eID-Funktion ermöglicht eine sichere elektronische Identifizierung, die den höchsten Sicherheitsstandards entspricht.
bmi.bund.de
Breite Akzeptanz: Viele Bundesbehörden und Online-Dienste unterstützen bereits die eID-Funktion, was eine einheitliche und sichere Identifizierung ermöglicht.
digitale-verwaltung.de
Datenschutz: Die Übermittlung persönlicher Daten erfolgt verschlüsselt und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, wodurch ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist.
personalausweisportal.de
Nachteile des ELSTER-Zertifikats:
Begrenzter Anwendungsbereich: Das ELSTER-Zertifikat ist primär für steuerliche Zwecke konzipiert und wird von vielen Behörden nicht als offizielles Identifikationsmittel anerkannt.
elster.de
Geringeres Sicherheitsniveau: Im Vergleich zur eID-Funktion bietet das ELSTER-Zertifikat ein niedrigeres Sicherheitsniveau, da es nicht die gleichen strengen Identitätsprüfungen durchläuft.
Empfehlung:
Es wird empfohlen, die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises als standardisiertes Identifikationsmittel für den Zugang zu sensiblen Unterlagen wie den Stasi-Akten zu verwenden. Dies würde nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Digitalisierung von Behördendienstleistungen vorantreiben und eine einheitliche Identifikationsmethode für verschiedene Anwendungen schaffen.
Durch die Förderung der eID-Funktion kann eine sichere, effiziente und benutzerfreundliche digitale Identifizierung bei Bundesbehörden und darüber hinaus gewährleistet werden.