Text der Petition
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, alle Waffenexporte nach Israel sofort zu stoppen,
gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu verhängen
und bilaterale Beziehungen an die Einhaltung des internationalen Rechts zu knüpfen.
Begründung
Die militärischen Handlungen Israels im Gazastreifen haben zu massiven zivilen Opfern ge-führt.
Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, da-runter die gezielte Aushungerung der Bevölkerung, Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Blockade humanitärer Hilfe. Deutschland ist aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Genozid-konvention sowie seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtungen verpflichtet, diese Verstöße nicht zu unterstützen, sondern aktiv dagegen vorzugehen.
Forderungen:
1. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte nach Israel
2. Einführung gezielter Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Institutionen, die für Men-schenrechtsverletzungen verantwortlich sind
3. Überprüfung und Konditionierung aller bilateralen Beziehungen an das Völkerrecht
4. Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
5. Förderung einer Friedenslösung unter Achtung der Menschenrechte
Der grausame und kriegsverbrecherische Anschlag der Hamas kam nicht aus dem Nichts, wie man es immer wieder versucht, uns weis zumachen und gestern schon wieder der Botschafter Israels..
Israel hat unendlich viele Vertreibungen und sehr, sehr viele Tote (mehr, als die Hamas umgekehrt wahrscheinlich je morden können) und nun immer mehr Kriegsverbrechen an den Palästinensern zu verantworten.Nicht erst seit dem 7.Oktober.
Und leider Deutschland dadurch, dass es die ganze Zeit Israel unterstützt, mit- DAFÜR schäme ich mich zutiefst!. DAS muss ein Ende haben! Auch das MESSEN MIT ZWEIERLEI MASS muss endlich ein Ende haben!
Ich bitte die deutsche Regierung nochmals, Israel nicht mehr zur deutschen Staatsraison zu machen, sondern das Völkerrecht zu achten und klare Kante gegen völkerrechtliche und menschenrechtliche Vergehen zu zeigen!! Und zwar nicht nur wenn es um die islamistische Hamas geht (die ich wirklich schrecklich finde, die jedoch völkerrechtlich gesehen eine Widerstandsgruppe eines unterdrückten Volkes ist) , sondern ganz besonders auch, wenn es um ein zionistisches Israel geht, dass die Palästinenser seit Jahrzehnten unterdrückt und entrechtet- und auch ermordet.!
Klare Kante zeigen- auch gegen rechtsextreme Regierungen im Ausland, wie zur Zeit - zumindest beteiligt- in Israel- nicht nur innerhalb Deutschlands!! Auf jeden Fall, wenn durch diese Regierungen Verbrechen begangen werden, wie durch Israels Regierung.
Ich bitte die Bundesregierung auch zu versuchen auf Herrn Trump einzuwirken, es kann nicht sein, dass in einem Waffenstillstandsdeal nicht auch endlich die Rechte der Palästinser MIT den Palästinensern verhandelt werden und Israel dahingehend von Deutschland und Trump nicht unter Druck gesetzt wird, sondern offenbar wieder nur die Palästineser. (?)
Es KANN doch nur einen wirklichen Frieden geben, wenn alle Menschen zu ihren Menschen-und Völkerrechten kommen. Unterdrückung oder gar Völkermord KANN nicht zu Frieden und schon gar nicht zu Heilung der Menschheit führen.Wenn auch ein sofortiges Schweigen der Waffen und die Versorgung der Palästinenser mit Wasser, Lebensmitteln und Medizinischen Dingen- sowie eine Freilassung der israelischen Geiseln das allerwichtigste ist, muss es danach mit ernsthaften Friedensverhandlungen weitergehen. Die Palästinser können doch nicht immer weiter leben, wie zuvor. SO KANN NIEMAND auf Dauer leben! Das MUSS Israel doch einsehen! Und meine Bundesregierung erst recht, die den Menschenrechten, Völkerrechten und Frieden verpflichtet ist!!
Und wenn Israel das nicht einsieht, wie es leider schon lange ist, muss man ihm die Unterstützung entziehen!
Ich habe die Befürchtung, dass die jetzigen Waffenstillstandsverhandlungen platzen könnten, weil man die Bedingungen für die Hamas ZU SCHLECHT macht- welche Sicherheit hat sie, nach Freilassung der Geiseln nicht durch Israel ermordet zu werden? Oder dass nach Freilassung der Geiseln nicht weiter geschossen und bombardiert wird.??. Bitte treten Sie (meine Bundesregierung) dafür ein, dass es faire Waffenstillstandsverhandlungen gibt und nicht möglicherweise nur Scheinverhandlungen geführt werden um die Weltöffentlichkeit zu beruhigen!
Und noch mal zum israelischen Botschafter gestern: wenn er im Namen Israels über das Fernsehen zu mir und vielen anderen von "Papageien" spricht, die eine Zweistaatenlösung befürworten, kann er das gerne tun, es gilt ja Redefreiheit- Doch finde ich so eine Sprache eines Botschafters unwürdig - letztlich lasse ich (und sicher auch viele andere) mich denn aber lieber "Papagei" nennen, als beispielsweise "Kriegsverbrecherin" - Mit DIESEM Vorwurf müssen ANDERE Leben..beispielsweise Israel und die Hamas. Doch wenn er (seine Regierung, für die er ja spricht) keinen weiteren "Terrorstaat" neben seinem Staat Israel haben will, was ich gut verstehen (im Sinne von Begreifen) kann, sollte Israel als erstes selbst mal aufhören staatlichen Terror auszuüben. Denn Gewalt führt leider immer zu Gegengewalt. Diese Spirale sollte jeder kluge und noch dazu stärkere Mensch zu durchbrechen wissen. Und Israel IST (noch) der Stärkere, wenn auch nur durch die Schutzmacht USA und leider auch Deutschland, (womit ich nicht einverstanden bin- aber leider relativ machtlos, doch die öffentliche Meinung gegen die Verbrechen Israels/der israelischen Regierung wird nun immer stärker, das lässt hoffen) - ob auch der Klügere , wage ich zu bezweifeln-
Ohne Druck von Außen würde Israel wohl bis zum letzten gehen, habe ich den Eindruck. Das tut Israel in seiner Gesamtheit nicht gut und wird in der einen oder anderen Form auf es zurückfallen, schätze ich. Es beginnt ja bereits auf es zurückzufallen, die Meinung der Weltöffentlichkeit über das Handeln israels richtet sich täglich stärker gegen Israels mörderische Politik.
Und ein Botschafter eines fremden Landes hat sich auch nicht in die Innenpolitik seines Gast-Landes einzumischen, wie es der israelische Botschafter gestern auf Phoenix der Tag für die Innenpolitik Deutschlands tat. DAS ist eine absolute Frechheit, überschreitet JEDE GRENZE und der Mann/Israel hat sowas gefälligst zu unterlassen!