Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen bzw. zu präzisieren, damit unbezahlte Arbeitsleistungen vollständig erfasst, statistisch berücksichtigt und - wo geboten - vergütet werden. Dies betrifft insbesondere unbezahlte Praktika nach Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums, unbezahlte häusliche Pflege von Angehörigen und unbezahlte oder nicht erfasste Überstunden.
Begründung
Diese Tätigkeiten stellen reale Arbeitsleistungen dar, werden jedoch systematisch aus der Arbeitszeit- und Wirtschaftsstatistik ausgeblendet oder rechtlich unzureichend geschützt.
Begründung:
Praktika nach abgeschlossener Ausbildung oder Studium werden häufig als reguläre Arbeitsleistung genutzt, ohne angemessene Vergütung. Dies widerspricht dem Schutzzweck des Mindestlohngesetzes (§ 22 MiLoG). Eine gesetzliche Klarstellung ist erforderlich, dass solche Praktika grundsätzlich vergütungspflichtig sind.
Häusliche Pflege durch Angehörige ersetzt in großem Umfang professionelle Pflegeleistungen. Diese Arbeit ist gesellschaftlich unverzichtbar, wird jedoch weder ausreichend statistisch erfasst noch angemessen berücksichtigt. Dadurch werden pflegende Angehörige strukturell benachteiligt.
Unbezahlte Überstunden sind trotz Arbeitszeitgesetz und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung weiterhin verbreitet. Nicht erfasste Arbeitszeiten verfälschen die Statistik und verschleiern die tatsächliche Arbeitsbelastung vieler Beschäftigter.
Rechtliche Grundlagen:
Artikel 1, 2 und 12 Grundgesetz
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
EU-Arbeitszeitrichtlinie und EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung
Forderungen:
AW: Es besteht eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (inklusive Überstunden) mit einem verlässlichen System aufzeichnen. Die Dokumentation kann digital oder analog erfolgen.
>>> Dies betrifft insbesondere unbezahlte Praktika(...)
AW: Wenn der Betreffende sich damit zufrieden gibt ein unbezahltes Praktikum zu absolvieren, dürfte das sein eigenes Problem sein. Seitens des Arbeitgebers mag das zwar moralisch verwerflich sein, aber warum lässt sich der Betreffende denn auf solch einen Unfug ein; insbes. angesichts der medialen und politischen Breittretung dass es zu wenig Arbeitskräfte gibt?
>>> „(...) unbezahlte häusliche Pflege von Angehörigen“
AW: Auf dieser Petitionsplattform erkennbar ein Dauerthema. Dem rein materialistischem Denken folgend: Da sollte sich der Betreffende mal fragen wem gegenüber er denn seine Leistung erbringt und ob der Leistungsempfänger nicht in der Lage ist, für die empfangene Leistung geldwerte Leistung zu erbringen. Wenn nein: gibt es als Ersatz u. U. die Pflegekasse; -Antrag stellen und fertig. Wo ist da genau ein Problem? Allerdings: Sollte es nicht zu den Selbstverständlichkeiten innerhalb der Sippe gehören, dass sich untereinander geholfen wird, anstatt auf Kohle zu pochen?