Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Petitions-Forum

Petitions-Forum - Abgeschlossene Petitionen

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Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Ergänzung von § 20 Strafgesetzbuch (Schuldunfähigkeit wegen ...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 05.02.2025

Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 134501

Wasserstraßenplanung und -bau

Mehr Sicherheit an Wehranlagen und Wasserbauwerken

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 627

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 113550

Verbraucherschutz

Änderung des UWG hinsichtlich eines Verbots irreführender We...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 187

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 148102

Unterhaltsrecht (Kinder)

Orientierung der Gerichte an der neuen Rechtsprechung des Bu...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 151596

Recht der Schuldverhältnisse

Vorlage einer aktuellen/unwiderrufenen/barrierefrei erkennba...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 159552

Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken

Aktualisierung des Reichssiedlungsgesetzes

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 164589

Ausweise und Pässe

Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das BMI für den St...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 166861

Ausweise und Pässe

Zulassung von mit einem Chip versehenen deutschen Pässen als...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 30.01.2025

Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 37

Id-Nr.: 167148

Schuldrecht

Öffentliche Überprüfung der Inkassokosten gegenüber den Schu...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 19.12.2024

Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 78473

Energiegesetze

Staatliche Zuschüsse bei Kauf/Installation neuer Solaranlage...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 19.12.2024

Mitzeichnungen: 122

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 92594

Arbeitslohn

Jährliche Überprüfung und Anpassung des Mindestlohns zum Erw...

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 19.12.2024

Mitzeichnungen: 114

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 95253

Energiegesetze

Verlängerung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen

Die verbleibende Zeit der Petition ist abgelaufen.

Abgeschlossen seit: 19.12.2024

Mitzeichnungen: 545

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 102934