Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Behindertenparkplätze mit Zusatzschild versehen werden.
Parken nur mit amtlichem EU Parkausweis. Weiterhin soll die Ordnungsbehörde die Möglichkeit erhalten, dass die Parkplätze von Supermärkten als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden und dort auch bei Schwerbehindertenparkplätzen kontrollieren dürfen.
Begründung
Viele der extra eingerichteten Schwerbehindertenparkplätze werden von Personen benutzt, die keinen EU-Parkausweis haben. Das nicht berechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen kann in Deutschland eine Geldbuße von 35 €, Verwaltungsgebühren und das Abschleppen des Fahrzeugs nach sich ziehen. Das hindert aber sehr viele nicht, trotzdem zu parken. Weiterhin parken sehr viele Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markzeichen G haben, oder nur einen Schwerbehindertenausweis. Mit dem Zusatzschild würden die Schwerbehindertenparkplätze wahrscheinlich nicht durch Fremdparker blockiert.
Auch das Halten auf dem Schwerbehindertenparkplatz soll mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und nicht die Ausnahme , erst ab 3 Minuten parkt man
2.möge der Petent die Kirche im Dorfe lassen:3 Minuten auf einem der meist leerstehenden
Behindertenparkplätzen,meist sind das ja 2 oder 3 hintereinander,zu halten erscheint zumutbar demjenigen gegenüber,dem sozusagen auch mitten in der City ein Parkplatz garantiert wird.
3.Ist Privatgelände eben privat und unterliegt der polizeilichen Überwachung nicht.Und das ist gut so.
Es ist ja einerseits prima, wenn mittlerweile allenthalben auf Behinderte Rücksicht genommen wird und deren Belange in der Planung Niederschlag finden.
Aber es stört mich doch sehr,wenn diese dann das nicht als Zugeständnis der Gesellschaft sehen
sondern als unbedingtes Recht und egal, ob es denn nun verhältnismässig ist oder nicht auf ebendieses "Recht" hartnäckig bestehen.