Diskussion zur Petition 55245

Als Erinnerung wie es zu dieser Gesetzesinitiative gekommen ist: Seit Jahren versucht eine ungeheuerliche Koalition aus Arbeitgeberverbänden und DGB Druck auf die Politik in ganz eigenem Interesse auszuüben:
- die Arbeitgeber möchten schlicht und einfach den Einfluss sämtlicher Gewerkschaften nach Möglichkeit abschaffen. Da sie das nicht generell und nur unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Stimmungsmache können, haben sie sich die kleinen Berufsgewerkschaften als Ziel ausgesucht. Wie verlockend für alle Arbeitgeber, wenn demnächst gerade hochspezialisierte Arbeitskräfte wie Lokführer, Piloten, Ärzte u.a. keine Gehaltssteigerungen mehr erhalten, weil sie von Großgewerkschaften vertreten werden, denen das Wohl dieser Berufsgruppen einen Dreck wert ist.
- der DGB möchte durch Entmachtung von Berufsgewerkschaften selbst wieder mehr Macht erlangen, nachdem ihm wegen seiner schlechten Erfolge einige Berufsgruppen in den letzten Jahren weggelaufen sind (u.a. die Trennung der Ärzte von Verdi). Dann kann man sich wieder bequem zurücklehnen, bei Tarifverhandlungen keine Erfolge erzielen und die Mehrzahl der Mitglieder ist trotzdem zufrieden, weil man einer Berufsgruppe reichlich Geld weggenommen und es an die Mehrheitsberufsgruppe verteilt hat. Hier werden also Berufsgruppen, die in einem Betrieb eine Minderheit darstellen zunehmend enteignet und können sich dagegen nicht wehren. Der DGB verkauft diese Schande dann nach außen als tollen Verhandlungserfolg und "Verteilungsgerechtigkeit im Betrieb".
Und die deutsche Bevölkerung merkt nicht einmal, dass es hier um eine eklatante Beschneidung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten geht sondern führt eine Neiddebatte, weil sie Ärztehasser oder Pilotenneider sind. Viele sind auch einfach von Medien aufgehetzt, die zuvor von Arbeitgeberseite mit sehr viel Geld geschmiert wurden.
"Nein, wir sind doch die Betroffenen, wenn bei Bahn oder Kliniken gestreikt wird !" wird jetzt mancher einwenden. Dabei gibt es für die paar Tage alle paar Jahre durchaus Alternativen: Bahnfahrer nehmen den Fern-Bus oder das Auto oder bilden Mitfahrgemeinschaften.
Und es werden niemals alle Kliniken gleichzeitig bestreikt. Zum einen werden Notfallpatienten sowieso behandelt, obwohl das einen effektiven Streik häufig fast unmöglich macht und außerdem gibt es Unikliniken, kommunale Kliniken und kirchliche Häuser. Werden z.B. die Unikliniken bestreikt, dann geht man halt in die kommunalen Kliniken oder in kirchliche Häuser. So einfach ist das !
Also - gleiches Recht für ALLE ! Keine Unterdrückung von Minderheiten ! Keine Verstöße gegen das Grundgesetz ! Keine Tarifdiktatur in Deutschland !