Text der Petition
Die Petentin fordert, dass in das Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine Regelung aufgenommen wird, nach der alle Wahrnehmungsberechtigten in den Grenzen der Verwertungsgesellschaften gleichberechtigt abstimmen dürfen.
Begründung
Alle Verwertungsgesellschaften haben die Berechtigten über einzurichtende Gremien angemessen an der Wahrung ihrer Belange zu beteiligen. Den Idealfall stellt eine direkte Beteiligung aller Berechtigten in den Gremien der Verwertungsgesellschaft dar, was derzeit nur bei der VG Bild-Kunst der Fall ist, bei der alle Berechtigten auch Mitglieder sind. Bei allen anderen Verwertungsgesellschaften gilt das Prinzip „ein/e Berechtigte/r, eine Stimme“ nicht: Bei den in der Rechtsform der GmbH organisierten Verwertungsgesellschaften sind die Berechtigten in den Beiräten nur indirekt durch Delegierte vertreten, die die von den Gesellschaftern bestimmten Delegierten nicht überstimmen können. Bei der VG Wort gibt es zwei Klassen von Berechtigten, nämlich die zur direkten Einflussnahme berechtigten Mitglieder und „bloße“ Berechtigte, die im Verwaltungsrat über Delegierte vertreten sind. Die GEMA hat sogar drei Klassen von Berechtigten, nämlich ordentliche, außerordentliche oder angeschlossene Mitglieder, die nicht gleichberechtigt stimmen dürfen.
Dies bedeutet, dass die Belange aller Berechtigten entweder wie bei den GmbHs von Nichtberechtigten oder von einer kleinen Zahl von „Super-Berechtigten“ dominiert werden. Dies ist wie die Regelung in § 6 Abs. 2 UrhWahrnG undemokratisch und widerspricht der Empfehlung Nr. 7 der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ (BT-Drs. 16/7000), nach der die umfassende Repräsentanz aller Berechtigten in den entscheidungserheblichen Gremien sichergestellt werden muss. Die unausgewogene Besetzung der Gremien schlägt sich direkt in der Verteilung nieder, durch die die überrepräsentierten Berechtigtengruppen oder die durch die Gesellschafter der GmbHs vertretene Industrie (z.B. die Tonträgerhersteller bei der GVL) ungerechtfertigte, weil nicht der Wertigkeit ihrer Rechte entsprechende Vorteile erhalten.
Es ist an der Zeit, dass der Petitionsausschuss die Rechtsstaatlichkeit endlich auch bei den Verwertungsgesellschaften durchsetzt und der Dominanz der Berechtigten durch Nichtberechtigte oder einzelne Mitglieder ein Ende bereitet.
Projekte wie Musik gGmbH genutzt um sich als Föhrderer des Musik-Nachwuchses,
die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
und die Verbreitung deutscher Musik im Ausland.
ich bin Musiker, Sänger und Musikschafender der sehr vom nicht demokratischen handeln des Staates enttäuscht ist.
Herr Prof. Hoerer, hat mal geschrieben, die GEMA agiert wie die Mafia. Ich finde nicht nur die GEMA sondern unsere Musik Kulturwelt mit Schutz der Staats Überwachung. Die nicht nach dem Grundgesetz handelt für den Kreativen und Urheber, sondern für die Musik Verlage und Label die organisiert sind und die Verwertung s Gesellschaften unterwandert und dominieren. Und dafür sorgen das Monopole in Deutschland Monopole bleiben um dafür zu sorgen das diese nicht demokratisch und zu Gunsten der Elite und zum Nachteil der kleinen nicht organisierten Urheber ist. Der kleine Urheber hat dort keine oder nur geringe Mitbestimmung s Möglichkeiten. Kann seine Rechte nicht durchsetzen in diesem mafiösen deutschen System. Musiker werden ganz von der GVL mit Schutz des Deutschen Staates um ihr Einnahmen seit 2010 betrogen. Es sei denn sie stehen im richtigen Verlag (z.b. Dagmar großen Großmann )unter Vertrag und werden massiv in bestimmten großen Radio Sendern wie öffentlich-rechtlichen gesendet. Der Trick der großen Verlage ist möglichst alle Einnahmen auf die großen Sender zu fokussieren. In dem man dort genau abrechnet. Und alle andern Einnahmen pauschalisiert und auch zu diesem Einnahmen dazu tut. Die kleiner Urheber werden einfach nicht erfasst. Mit der ausrede es kostet zu viel Geld. Und der Gesetzgeber zwingt ja zur Sparsamkeit;) Die öffentlich rechtlichen machen sich zum Handlanger diese r Verlage und vernachlässigen ihren Staatsauftrag.. Entweder ist man Geschäftspartner oder Konkurrenz. Verlage habe kein Interesse an nicht groß gewinnbringenden Kreativen. Verlage sorgen deswegen nicht für Vielfalt und Kultur. Da dies es die Gewinne senkt. Verlage und Label verdienen das meiste Geld wenn sie mit wenigen Urhebern und kreativen viele Menschen erreichen. Das arbeitet gegen den deutschen Staats Auftrag. Trotzdem hat der Staat mit seiner Überwachung, Justiz und deren Politiker diese Mächten den Rücken frei gehalten und unterstütz.
Warum macht der Staat das?
Macht Verlags und Label Bosse reich auf Kosten der allgemeinen Kreativen und Urheber.
Es sind die Politiker die für ihre Reden bezahlt werden dürfen, Es sind Politiker die von Lobbyisten bezahlen werden dürfen. Es sind unsre Parteien die Spenden von den Lobbyisten der Verlage und Verwertungsgeselschaften annehmen dürfen. Die Verlage sorgen für eine Kultur und Medien Mafia mit Schutz des deutschen Staat s. In welcher .Die Führung der Medien Poletik kritisiert die amerikanischen Monopole, hat aber die eigenen hier total gefördert. Das die Elite immer reicher und die allgemeinen Urheber immer ärmer wurden. Wenn der Staat immer Recht und Demokratie vorgaukelt aber selber mit den Füßen tritt. Darf sich dann nicht wundern wenn Demokratie und Recht gefährdet ist.
Seit 2010 betrügt die GVL mit schutz des DPMA alle Musiker die nicht in bestimmten großen Radiosender gesendet werden um ihre Einnahmen. Diese Einnahmen werden dann gemeinsam mit dem Bund für Projekte wie Musik gGmbH genutzt um sich als Föhrderer der
des Musik-Nachwuchses,
die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
und die Verbreitung deutscher Musik im Ausland.
Darzustellen.
http://initiative-musik.de/initiative-musik/zielsetzung.html
StefanJ-- | 10.07.2015 - 19:42
Warum versuche ich eigentlich mit jemandem wie Ihnen zu diskutieren? Aber egal, versuchen wir es noch mal.
1. Präzisieren Sie doch mal die "bestimmten großen Radio Sendern" (das heißt zwar Radiosender, aber was solls). Sonst klingt das leider zu sehr "Weltverschwörung" oder "schwarze Hubschrauber".
2. Welches Alternativmodell schwebt Ihnen denn vor? Damit dann auch jeder selbsternannte und selbsterhöhte "Kulturschaffende" seinen "gerechten" Anteil an den Einnahmen bekommt?
Um das aber gleich vorauszuschicken, einfach "Kulturschaffender" zu sein, nutzt da nicht viel. Die Leute (das Publikum!) müssen das auch hören/ sehen wollen. Und da sieht es auch im regulären Kulturbetrieb oft schlecht aus. Welcher normale Mensch will schon 50 EUR aufwärts für ein Billett einer Staatsbühne zahlen, um Don Giovanni in einer SS-Uniform oder die Königin der Nacht barbußig mit Punkerfrisur zu sehen. Wenn jemand einen Mäzen dafür findet, etwas nach der zweiten Vorstellung vor leerem Haus zu spielen, bitteschön. Aber der Mäzen kann nicht der Steuerzahler sein.
Wenn Sie ein kleiner Musiker sind, dann müssen Sie erst mal ein Engagement finden. Meines Wissens kommen da die Masse der persönlichen Einnahmen her. Und GEMA- und GVL-Gelder bekommen jemand meines Wissens nur, wenn derjenige öffentlich von Konserve gespielt wird, oder jemand anderen diesen in einer öffentlichen Vorstellung "covered". Also, wenn Sie nix komponieren oder aufzeichnen, das andere (ab)spielen oder hören wollen, dann haben Sie halt Pech gehabt.
Und noch ehrlicher, wenn sich jemand selbst "Kreativer" nennt, dann bekomme ich Pickel. Dann bekomme ich Bilder vor mein geistiges Auge, wie z.B. jemand mit mäßiger instrumentaler Begleitung die Vorzüge einer felinen Toilette besingt, oder Butter an die Wand schmiert. Ersteres ist noch OK, da sind Steuergelder nicht beteiligt, und ich kann den Sender wechseln. Bei letzterem komme ich mir schlicht verar***t vor.
3. Wer soll denn konkret in den Gremien vertreten sein, und wie sollen diese Personen ausgewählt und bestimmt werden? Auch hier gilt wieder, die Behauptung "ich bin Kreativer, ich muss da deshalb rein" ist nicht hinreichend.
Musikfreiheit | 09.07.2015 - 21:30
Herr StefanJ, denunziert wie ich es von der GEMAdialog Seite her kenne . Ich bin ein kleiner Musiker und das ist mir immer bewusst und das ist auch völlig OK. Ich gönne Jeden seine Verdienste. Habe aber ein Problem wenn Politiker von der Unterstützung der Vielfalt und Kultur spricht aber dann doch undemokratische Monopole den Rücken stärkt die eine Elite Reich macht auf kosten unserer Kultur und Vielfalt.. Besonders die SPD macht sich dadurch unglaubwürdig, da Musiker eine Art Handwerker ist, aber die SPD sich auf die Seite der Musikerbosse stellt.... Hier schlimme Fakten die unser Staat zu verantworten hat. Der seine Aufsichtspflicht nach meiner Meinung massiv zum Nachteil der Kreativen und zum Vorteil der Machthaber, vernachlässigt hat. Es ist bekannt das GEMA und GVL von Unkreativen undemokratisch beherrscht wird und das seit Jahrzehnten mit Schutz des deutschen Staates. Das Grundgesetz wird auch mit der Staatsüberwachung nicht beachtet. Weil der Musiker sich nicht traut sich zu wären und nicht organisiert ist.
Die GVL macht seit 2010 Einnahmen pro Jahr von über 140 Millionen Euro. Seit 2010 erhalten alle Musiker keine (Null) Einnahmen die nicht in bestimmten großen Radio Sendern gesendet werden (Mit Zustimmung und Schutz des DPMA die Staatsüberwachung).45% der Einnahmen der GVL werden außerhalb des Radiogeschäftes eingenommen. Z.B. Diskotheken, Fußballstadien, Internetradio u.s.w.2017 schafft dann die GVL einen Topf an von nur 5 Millionen Euro für die nicht bezahlten Musiker . Um damit die große Menge von Musikern , Kreativen zu bezahlen die seit 2010 keine Gelder mehr erhalten haben. Wann Musiker dann Gelder erhalten steht noch nicht fest. Sie müssen dann nachweisen, ob ihre Musik genutzt wurde ab 2010. Mit viel Glück erhalten die Musiker dann 2018 was von der GVL , aber man kann damit rechnen mit dem Schutz des DPMA wird das erst 2020 sein. Für mich stellt sich die Frage . Wer schützt dieses System und warum? Wer hat dadurch Vorteile? Und warum wehren sich die Musiker nicht ? Und wie könnten sich Musiker wehren?
Ich hoffe das unsere Politiker sich ihren Auftrag wieder bewusst werden. Für die Bürger, das Volk, zu handeln und nicht für die Lobbyisten. Und für Vielfalt und Kultur zu sorgen und nicht um die Ingressen und Gewinne organisierter Machthaber zu steigern.
Auch das Bundeskartellamt weiß von den Missständen der GVL (von mir seit 2012). Greift aber nicht ein. So wie das seine Flicht wäre laut (EU-Kommission). Da hält das System zusammen. Der Bund nutz die Gelder von der GVL für seine Projekte und arbeitet mit der GVL Hand in Hand. Unsere Demokratie und Rechtstaat finde ich sehr fragwürdig.
StefanJ-- | 21.06.2015 - 06:45
... wenn Sie Musik machen, wie Sie schreiben, dann kann ich verstehen, dass keiner Sie hören will. Geschweige versteht, was Sie mit Ihrer Musik ausdrücken wollen.
Nein, die öffentlich-rechtlichen und die anderen Radiosender sind nicht Teil einer nicht existierenden Verschwörung, nur "ausgeählte" Interpreten zu spielen. Die spielen das, was die jeweiligen Hörer hören wollen. Wem das Programm von Sender X nicht gefällt, der schaltet um zu Sender Y. Wem keiner dieser Sender gefällt, der sucht sich einen Sender per Webradio. Ist auch da nix Passendes, stellt man sich sein eigenes Programm zusammen. iPod & Co. machen es möglich.
Dass "die Bosse" (Verlage) in der Regel besser verdienen wie die Mehrzahl der Künstler liegt in der Natur der Sache. Wenn der Künstler von seiner Kunst leben will, dann muss er selber Erfolg haben beim Publikum. Wenn ein Verlag Geld verdienen will, müssen nur ein ausreichend großer Anteil seiner Vertragskünstler erfolgreich sein, aber nicht alle.
Neidisch auf Grönemeyer, Tote Hosen, Helene Fischer und Co.? Dann machen Sie Musik wie diese. Aber für jeden von denen gibt es hunderte, die One-Hit-Wonder sind. Und Tausende, die bestenfalls ab und zu eine Kneipe in der Provinz füllen. Und dann noch das Ami-Bashing. Sorry, so ist nunmal der Publikumsgeschmack. Vielleicht sind die amerikanischen "Bosse" auch einfach nur die besseren Kulturmanager? Wenn Ihnen das hiesige Publikum nicht gefällt, dann suchen Sie sich ein anderes. Wenn dem hiesigen Publikum Ihre Musik nicht gefällt, dann ist das Ihr Pech. Ob die französische Quotenlösung sinnvoll ist? Keine Ahnung. Ob Sie bei einer Quotenlösung mehr Erfolg hätten als Musiker? Glaube ich eher weniger. Als Kompromissvorschlag, singen Sie auf Französisch. Vielleicht hilfts.
Außerdem, wenn ein Künstler "die Bosse" nicht reich machen will, braucht er oder sie nur im Eigenverlag zu arbeiten. Ganz ohne einen der großen Verlage. Rechtevrwertung per GEMA ist meines Wissens was anderes wie Vertrieb über einen Verlag.
Wieder mal "Künstler", de beleidgt sind, weil sie vom Publikum ignoriert werden und dafür fordern, dass sie trotzdem gut von ihrer Kunst leben können? Bei Erfolg gehen die Einnahmen keinen was an, bei Misserfolg soll die Allgemeinheit/ der Steuerzahler die Butter und die Wurst auf dem Brot garantieren, nur weil sich jemand "Künstler" nennt?