Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass das Ehrdelikt "Beleidigung" vom Antragsdelikt zum Offizialdelikt oder gegebenenfalls im Sinne verschiedener Ausprägungen (z. B. affektive und vorsätzliche Beleidigung, die je nach Klasse als Antrags- oder Offizialdelikt behandelt würde) klassifiziert werde.
Begründung
Die "Beleidigung" wird - augenscheinlich zunehmend - dazu verwendet, den sozialen Frieden zu stören und öffentlichkeitswirksam politische Ziele zu verfolgen. Die häufig anwesende Polizei stellt dabei in vielen Fällen weder die Identität des Beleidigers noch des Beleidigten fest - und begründet dies in der Tatsache, dass eine Strafverfolgung (aufgrund des Status der Beleidigung als Antragsdelikts) nicht gesichert ist.
Dass die Beleidigung gemäß StGB §185 grundsätzlich eine Straftat darstellt und gemäß §163b StPO somit die Feststellung der Identität des Verdächtigen grundsätzlich begründet, scheint in diesen Fällen offenbar nicht ausreichend. Somit erweist sich die Beleidigung als unkompliziertes, weil vermeintlich straffreies bzw. konsequenzloses Mittel zur "Hetze".
Darüber hinaus wissen die wenigsten Betroffenen, dass sie im Sinne eines Strafantrags aktiv die Verfolgung einer Beleidigung als Straftat veranlassen müssen. So bleiben die Beleidiger in der Regel unbehelligt - und greifen daher auch weiterhin auf dieses ehrenrührige Mittel zurück.
Die Beleidigung sollte daher strafrechtlich anders behandelt bzw. betrachtet werden - beispielsweise im Sinne eines Offizialdelikts, das strafrechtlich verfolgt werden muss und auch von Nicht-Betroffenen zur Anzeige gebracht werden kann. Darüber hinaus würde die Polizei zum konsequenten Handeln ermächtigt, ohne Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Handelns haben zu müssen.
Stalking greift nicht, wenn viele Beleidigungen und Nötigungen per Brief, per Telefon und per Internet kommen und wenn Opfer dadurch so stark geschädigt werden, dass die Opfer in die Psychiatrie kommen und nie mehr gesund werden.
Es ist ein Unding, dass Staatsanwälte einfach behaupten dürfen, das überwiegend beleidigende und nötigende Briefe nicht gelesen werden zu brauchen.
Ebenso gibt es auch keine Handhabe für Staatsanwälte von sich aus Telefonterror und E- Mail Terror, durch ein Offizialdeliktfall schnell zu unterbinden.