Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Einführung einer Grundrente - auch mit Bedürftigkeitsprüfung - abzulehnen.
Begründung
Die Finanzierung der Grundrente ist nicht gewährleistet. Das grundlegende Problem, die schlechte Rentabilität der Rentenversicherung Bund, wird nicht gelöst.
Rentenbezüge, die unter der Grundsicherung liegen, werden auf Kosten des Steuerzahlers und/oder des Beitragszahlers „heraufgehievt“. Doch es ist sozial unfair, eine Teilgruppe zu begünstigen. Außerdem ist es unsolidarisch und kontraproduktiv im Hinblick auf den sozialen Frieden.
Die Rentenansprüche müssen im Interesse der sozialen Gerechtigkeit linear zur Beitragsleistung gewährt werden. Es darf keine Sonderbehandlungen geben. Wenn jemand mit Rentenansprüchen unter der Grundsicherung liegt, hat er eben sehr wenig einbezahlt. Das darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Eine nachhaltige Lösung des Problems wäre, die sozialpolitisch untragbare Mütterrente zu streichen, Fremdrenten zu kürzen und Auswüchsen bei Frühverrentungen und Versorgungsrenten gezielt zu begegnen. Auch die Rente mit 63 Jahren muss beendet werden. Die frei werdenden Mittel kämen dann gleichmäßig im Verhältnis der geleisteten Beiträge allen Rentnern zu Gute.