Diskussion zur Petition 97057

Gleiches Geld für Beamte, egal ob in einer reichen oder armen Region wohnen, wäre eine sinnvolle Forderung, wenn Beamte wie Angestellte denn einen Arbeitslohn erhielten. Beamte werden aber nach den Grundsätzen über das Berufsbeamtentum alimentiert. Danach bekommen Beamte also entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards eine Besoldung, um diesen einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Auf gut Deutsch: Es verstößt geradzu gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums, wenn jemand in einer armen Gegend die (bessere) Besoldung eines Beamten in einer reichen Gegend mit hohem Lebenshaltungskosten (Miete etc.) bekommt. Also, diese Petition fordert die Abschaffung des Berufsbeamtentums.

Im Übrigen frage ich mich, warum Sie damit ein Problem hätten, wenn der gesamte öffentlichen Dienst das selbe Geld bekäme? Was wäre daran ungerecht oder verwerflich? Sind unsere Angestellten denn korrupt?

Und es ist übrigens eine Mär, dass der deutsche Sonderweg des Berufsbeamtentums vor Korruption schützt. Googlen Sie mal nach dem Korruptionsindex. Da sind wir nicht mal in den TOP 10. Die besten sind dort die skandinavischen Ländern - die zeichnet u. a. aus, dass sie ihren öffentlichen Dienst im Vergleich zum Durchschnittseinkommen besonders schlecht bezahlen. Mal drüber nachdenken...

Wer lieber, wie es in anderen Staaten durchaus üblich ist, Staatsdiener haben möchte, die auf Bestechungsgelder angewiesen sind, sollte weiterhin fordern, Beamtenbesoldung abzuschaffen. Wer aber lieber Anreize schaffen will, dem Staat und dem Bürger gegenüber loyal zu bleiben, der sollte sich das vielleicht überlegen. Neid jedenfalls scheint hier fehl am Platze. Ich selbst bin kein Beamter, spreche also "nur" als Bürger, der auf loyale Beamte ungern verzichten würde. Schließlich ist das ein Pfeiler unserer Demokratie.
Ich denke auch, dass die Gewinne der Großindustrie und der Vermögenden, die viel zu gering oder gar nicht versteuert werden, schuld sind an dem großen Defizit unseres Staates. Ich erinnere nur in einem lokalen Beispiel an den Berliner Bankenskandal, der Berlin so viele Schulden eingebracht hat. Es waren nicht die Beamten, sondern die Banken und die verstrickten Politiker, die uns das eingebrockt hatten.
Im übrigen geht in dieser Petition nur um die Gleichbehandlung aller Beamten, unabhängig davon, ob sie in einer reichen oder armen Region ihren Dienst leisten. Da helfen auch keine "alternativen" Fakten, die hier offenbar wieder mal angeführt werden. Denken hilft, habe ich mal gehört.

Guten Morgen! Es geht defacto um die Abschaffung des Berufsbeamtentums, da nur so eine bundeseinheitliche Bezahlung erreicht werden kann. Lesen Sie doch mal die bisherigen Beiträge. Und der TV-L gilt in allen Ländern bis auf Hessen, wo es aber einen identischen Tarifvertrag gibt, der sich im Ergebnis nur in einer Kinderzulage vom TV-L unterscheidet. Wenn schon Besserwisserei, dann auch ehrlich und hier nicht durch Scheinfakten insinuieren, es gäbe hier eine heterogene Tariflandschaft wie bei der bisherigen Beamtenbesoldung...

Wer die Petition richtig liest, wird bemerken, dass es um die gleiche Bezahlung von Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern geht.
Dies ist nämlich seit der Förderalismusreform nicht mehr so.
Und zum Tarifvertrag der Länder: nicht alle Bundesländer sind im TV-L, wer sich damit befasst, müsste das eigentlich merken.

Bei der Müllabfuhr oder Bahn ist das "verheerend". Wenn die Lehrer streiken oder die Politessen halte ich das schon eher aus. Zumal der übrige öffentliche Dienst derzeit ja für die Beamten mitstreiken muss. Der von den Angestellten mühsam auf der Straße erkämpfte Tarifabschluss wird ja derzeit immer bequem auf die Beamten übertragen.

Aber das Argument ist eh schwach. Überall auf der Welt können auch Staatsdiener streiken. Die Welt dreht sich trotzdem. Und wir schon mehrfach gesagt: Die Pflicht zur Sicherstellung eines Notdienst in sensiblen Bereichen gibt es bereits im derzeit in Deutschland gültigen Streikrecht.

... es sei denn, die Angestellten sind gerade beim Streik. Dann handelt keiner mehr, auch wenn es gerade zwingend notwendig wäre. Dass Lehrer beispielsweise nicht mehr verbeamtet werden, hat sich schon als nachteilig herausgestellt. Für Ordnungsbehörden wäre die Abschaffung der Beamten verheerend.

In dieser Petition zur Einführung einer einheitlichen Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes geht es um die Abschaffung des Berufsbeamtentums.

Eine Rückkehr zur dem früheren Bundeszuständigkeit für eine einheitliche Besoldung ist nicht durchsetzbar. Die erforderlichen 2/3 Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat dafür, dass die Länder im Austausch für die Preisgabe von Rechten im Gesetzgebungsverfahren des Bundes erkämpfte Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Landesbeamte und die damit gewonnene finanzielle Souveränität einfach so fallen lassen, sind nirgends in Sicht.

Wenn denn nun das Gerechtigkeitsgefälle aus Sicht der Beamten derart unerträglich ist, wäre eine einheitliche Bezahlung nur über eine Überführung in das Angestelltenverhältnis möglich. Dort gibt es über den Tarifvertrag der Länder einheitliche Gehälter. Bekommen Beamten dann ein Arbeitsentgelt und keine Alimentation mehr, ist das Thema "Abstandsgebot" etc. auch für immer vom Tisch.

Auch die Finanzierung der Umstellung ist kaum ein Problem. Der Schlüssel wäre einfach eine Überführung von der entsprechenden Beamtenbesoldung in die zugehörige Eingruppierung nach dem TV-L. Erstens sind die Kassen voll und zweitens brauchen vielmehr gerade die Sozialkassen dringend mehr Einzahler. Hier ließe sich von den politisch Verantwortlichen noch eine allgemeine Senkung der Beiträge für alle Bürger erreichen, wenn abertausende Beamte auch dort einzahlen.

Dass das möglich ist, ist unbestritten. Überall in der Welt sind Polizei, Feuerwehr etc. auch als normale Angestellte im Einsatz. Auch dort gibt es Regelungen zum Streikrecht etc. wie z. B. auch in Deutschland bei Streik von Krankenhauspersonal - selbst im schlimmsten Arbeitskampf ist dort ein Notdienst sichergestellt.

Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestag bereits über die Abschaffung der privaten Krankenversicherung debattiert. Eine Öffnung für Beamte hin zur gesetzlichen Krankenversicherung ist bereits teilweise Wirklichkeit bzw. in Planung. Beim Bundesverfassungsgericht sind am laufenden Band Verfahren von Beamten anhängig. Entweder ging es um die Besteuerung der Pensionen, um das fehlende Streikrecht oder die Alimentation. Das zeigt, dass das Berufsbeamtentum selbst von den Beamten ständig bekämpft wird und im Grunde ein Fremdkörper ist.

Aus diesem Grunde befürworte ich diese Petition, weil die Lösung auf der Hand liegt und eine einheitliche Gehaltsstruktur für alle Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nur recht und billig ist.

Zitat: von Grobivonberlin
Sehr geehrter Herr Dr. Knott,
Sie stellen hier eine durchaus interessante These in den Raum. Sie möchten die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums abgeschafft wissen. Teilen Sie uns doch bitte in kurzen Worten mit, was Sie konkret stört. Ich gehe davon aus, dass wir einer Meinung sind, dass hoheitliche Aufgaben, wie Eingriffe in Grundrechte von Bürgern dieses Staates, in der Hand des Staates und seiner neutralen Bediensteten bleiben sollten. Beamtinnen und Beamte, egal ob Bund oder Land, sind an die Gesetzgebung gebunden und werden i. S. d. freiheitlich demokratischen Grundordnung tätig. Schauen Sie doch einfach mal in den § 33 BeamtStG. Möchten Sie wirklich, dass private Organisationen oder Personen die Aufgaben von Beamtinnen und Beamten wahrnehmen sollen!?

Dem stimme ich in vollem Umfang zu !

Im Gegensatz zum Beamten, darf der Angestellte im ÖD streiken.
Was tun Sie, wenn Sie den Notruf wählen und Polizei / Feuerwehr o.ä. streiken ?
Ich halte das Berufsbeamtentum für durchaus praktikabel, da es zur Erfüllung bestimmter hoheitlicher Aufgaben auch in anderen Teilen der Welt verwendet wird.

Zitat: von Dr. Knott
Als Bürger diese Staates bin ich der Meinung, dass unser wunderbares Grundgesetz an einigen Stellen großen Reformbedarf hat. Ganz vorne steht bei mir dabei die Abschaffung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Dadurch würde sich auch die vorliegende Petition erledigen. Das ist mein Diskussionsbeitrag zur vorliegenden Petition mit direktem Bezug zu dieser.

Warum sollte Ihrer Meinung nach das Berufsbeamtentum zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, die zudem nicht selten Eingriffe in Grundrechte beinhalten, abgeschafft werden ?
Wer soll Ihrer Meinung nach diese Aufgaben erfüllen ?