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Diskussion zur Petition 108459

Öffentliche Sicherheit

Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken und Einweg-Handschuhen in Supermärkten vom 20.03.2020

Diskussionszweig: Sache der Bundesländer

Ylander | 27.04.2020 - 07:39

Sache der Bundesländer

Anzahl der Antworten: 4

Abgesehen davon, dass sich das Thema durch die Entwicklung (diese Viruswelle scheint nach aufbereiteten Zahlen nahezu am Ende) und und/oder Gerichtsentscheidungen bald von selbst erledigen wird, und abgesehen von medizinschen und verfassugnsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Petition stellen, ist wohl der Deutsche Bundestag gar nicht zuständig (und auch nicht die Bundeskanzlerin), da diese Entscheidung Ländersache wäre.

Von daher verstehe ich nicht, warum diese Petiion überhaupt veröffentlicht wurde.
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