Diskussion zur Petition 138610

Straßen gibt es schon länger als Autos und ja, man muß nicht pro Nutzung bezahlen, aber dennoch ist es für Kraftfahrzeuge nicht kostenfrei. Jeder, der öffentliche Straßen nutzen will, braucht dafür eine Zulassung und mit der entsteht eine Steuerschuld (KFZ-Steuer). Des weiteren braucht man zum Führen eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen einen Führerschein, den man selbst bezahlt. Und nicht zuletzt braucht man einen freigegebenen Kraftstoff, der ordentlich besteuert wird. Die Subventionen für die Anschaffung eines Batteriefahrzeugs sind geringer als die auf den Kauf anfallende Umsatzsteuer. Und dann natürlich noch jede Menge anderen Kram, Kennzeichen, Hauptuntersuchung, Feinstaubplakette, ...
Ein Bus fährt maximal 30 Personen, die das für 9 EUR im Monat haben wollen, da reicht der Fahrscheinpreis nicht einmal für das Gehalt des Fahrers. Und selbst wenn es 49 EUR im Monat sind und maximal 30 Leute in den Bus passen, sind das 49*30=1470 EUR im Monat an Einnahmen, dafür gibt es ungefähr 735 Liter Diesel und das reicht dem Bus drei bis vier Tage.
Dann geht es zur Steuerklärung und derjenige, der mit dem Bus fährt, bekommt für 30 km einfach an 220 Tagen knapp 2000 EUR Entfernungspauschale bei 9*12=108 EUR Ausgaben. Derjenige, der mit dem Auto fahren muß, bekommt für 108 EUR im Jahr nicht einmal eine Haftpflichtversicherung für das Auto, momentan kann er dafür nicht einmal volltanken. Und somit auch nicht die 13.200 km mit einer Tankfüllung zurücklegen.
Ich sehe nicht, wo der PKW gegenüber dem ÖPNV subventioniert wäre, im Gegenteil. Der ÖPNV fährt auf den rentablen Strecken unter den anfallenden Kosten, statt mit angemessenen Preisen das Netz auszubauen. Mit neun Euro von Hamburg nach München ist ja ganz nett für diejenigen, die am Bahnhof wohnen, aber dem Rest bringt das gar nichts. Der finanziert mit seinem Auto den viel zu hoch subventionierten ÖPNV. Ein Liter Röhöl kostet 56 Cent, der Liter Diesel knapp das vierfache. An der Ladesäule zahlt man für die kWh bis zu 70 Cent und obendrauf Blockiergebühr, Bahnstrom kostet 6,19 Cent/kWh und trotzdem machte die Deutsche Bahn im Jahr 2020 einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro.