Text der Petition
Frieden schaffen ohne Waffen!
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu 'liefern', die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Begründung
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: "...von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen ..." und im Artikel 2 des '2+4-Vertrages': "...dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. ... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
Waffenlieferungen einzustellen ist kontraproduktiv, wenn es keine Lösung gibt.
Was ich bemängele sind die absolut nicht existierenden diplomatische Bemühungen Deutschlands mit Russland und die Beteiligung Deutschlands auf nationaler und internationaler Ebene Russland als Feindbild aufzubauen.
Unsere internationale Diplomatie ist NICHT mit dem Friedensgebot vereinbart und ein Auswechseln unserer Chefdiplomatin wäre angebracht. Ich würde ein Misstrauensvotum gegen unsere Außenministerin willkommen heißen.
Ich bin mir sicher das die Mehrheit der Deutschen unsere momentane Russlandpolitik ablehnen.
Im Irakkrieg haben wir gesagt zu der USA, das Freunde auch anderer Meinung sein können obwohl wir es als Angriffskrieg gesehen haben. Aber Russland wird nun als das Reich des Bösen dargestellt wo der Belzebub am regieren ist.
Kriegsverbrechen gibts es in jedem Krieg! Ohne diese nun zu verharmlosen.