Text der Petition
Keine Steuergelder für Antisemiten und Israelhasser. Fördermittel des Bundes sollen nur noch mit einer Antisemitismusklausel versehen und bewilligt werden. Bei antisemitischen Vorfällen in den geförderten Veranstaltungen etc. müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden. Kultur- und Filmförderung muss zwingend auf antisemitische Inhalte geprüft werden. Keine Steuergelder für die Berlinale mehr.
Begründung
Die antisemitischen und von Israelhass getragenen Äußerungen wie auf der Berlinale dürfen nicht sich nicht wiederholen und schon gar nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Nach den Skandalen bei der documenta und der Berlinale zeigt sich immer mehr, dass in der kulturellen Szene ein richtiges Antisemitismus Problem besteht. Ich zahle nicht Steuern, um Antisemiten und Israelhassern eine finanzierte Plattform zu bieten.
Schon Kritik an Völkerrechtsbruch und Völkermord?
Darf dann bald in staatlich geförderter Medien der ICJ nicht mehr erwähnt werden?
Ist Kritik an der Innenpolitik der Regierung Israels antisemitisch?
Oder ist die Unterstützung der israelischen Militäraktionen gegen Gaza (wo durchaus Semiten leben) antisemitisch, und der Bund dürfte dann den Einsatz der Bundesmarine gegen den Jemen nicht mehr finanzieren?
Oder ist nur die deutsche Kulturpolitik gemeint, also wie die just verbotene Palestina-Konferenz (in deren Zug auch einem ehemaligen EU-Wirtschftsminister Deutschlamd-Verbot erteilt wurde), oder möglicher Kulturaustausch mit dem Iran (Leihgaben an Museen fielen mir da ein)?