Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen bzw. rechtlichen Voraussetzungen für „Verantwortungseigentum“ schafft, d. h. dass der Gesetzgeber dafür sorgt, dass Unternehmen (mit gebundenem Vermögen) vorrangig der Verwirklichung des Unternehmenszwecks dienen können und nicht dem Gewinnstreben der Eigentümer bzw. der Anteilseigner dienen müssen.
Begründung
Im deutschen Unternehmensrecht wird durch die Rechtsformen der GmbH oder der AG festgelegt, dass Unternehmensvermögen immer Privatvermögen ist. Damit ist die Entwicklung, das Wohl und die Zukunft von Unternehmen immer von der Entscheidung ggf. ausschließlich profitorientierter bzw. von persönlichen Interessen geleiteter Privatpersonen abhängig. Das Unternehmenswohl und das Gemeinwohl haben in dieser Rechtskonstruktion nur eine nachrangige Bedeutung.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Gewinne des Unternehmens im Unternehmen bleiben und nicht von privaten Eigentümern nach Belieben herausgenommen und privaten Zwecken zugeführt werden können.
Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an den Gesetzgeber herangetragen:
1.)
Rechtliche Sicherstellung der Eigenständigkeit des Unternehmens als „Ewigkeitsrecht“
Die Kontrolle über das Unternehmen (Mehrheit der Stimmrechte) bleibt immer in den Händen von Personen, die mit dem Unternehmen innerlich verbunden sind und die Werte des Unternehmens im Sinne seiner langfristigen Entwicklung tragen. Es gibt keine automatische Vererbung und das Unternehmen kann nicht mehr als Spekulationsgut gehandelt werden.
2.)
Rechtliche Sicherstellung der Zweckbindung von Gewinnen
Die gesetzliche Normierung von Verantwortungseigentum soll rechtlich verbindlich verankern, dass das Unternehmensvermögen nicht persönliches Vermögen der Verantwortungseigentümer ist. Gewinne und Vermögen des Unternehmens werden dadurch weitestgehend für die Unternehmensentwicklung freigehalten – sie dienen dem Unternehmenszweck und können so unbeeinträchtigt von Privatinteressen reinvestiert oder ggf. auch gemeinnützig gespendet werden.
Ich bin davon überzeugt, dass das ein für die Gesellschaft gewinnbringender Ansatz ist. Als Arbeitnehmer würde ich eine solche Gesellschaftsform den bisherigen vorziehen.
Mitzeichnung