Text der Petition
Der Petent fordert, alles Nötige zu tun, damit das "Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" aufgehoben wird.
Begründung
Am 26.06.1963 wurde mit dem „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der Sachverständigenrat rechtlich verankert. Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. In der Routine legt er jährlich zwei Gutachten vor (das Frühlingsgutachten mit rund 180 Seiten und das Jahresgutachten mit rund 424 Seiten). Für die Aufwendungen des Sachverständigenrats sind im Haushalt des BMI um die 3 MioEuro eingestellt.
Mittlerweile sind auch die Bundesbürger streckenweise gut aufgeklärt; die meisten wissen, dass niemand aus dem Bodensatz vorhandener Daten sichere Zukunftsdaten herauslesen kann. Die Prognosen des Sachverständigenrates sind also nichts anderes als eine subjektive Schätzung der Ratsmitglieder, für die viel Geld ausgegeben werden muss. Nur wenige Daten der Gutachten werden originär vom Sachverständigenrat erarbeitet, die meisten werden von Anderen erarbeitet und vom Sachverständigenrat übernommen.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Beobachtung der aktuellen und künftigen wirtschaftlichen Entwicklung eine der wesentlichen und permanenten Aufgaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Auch von daher wird kein Sachverständigenrat benötigt.
Mit der Auflösung des Sachverständigenrats soll erreicht werden, dass
1. die Flut an Publikationen zu diesem Thema, die Anzahl von Debatten zu lediglich geschätzten Zahlen und viele überflüssige politische und mediale Kommentare vermieden werden,
2. dem Bundeshaushalt Kosten in Millionenhöhe erspart werden und
3. ein echter Bürokratieabbau schnell durchgeführt werden kann.
Ohne zu zögern gleich schon mal das Wort: Wohlstand.
Irgendwo muss bei diesem allumfassenden Thema Wirtschafts- und Politik eingestiegen werden. Wo geschieht das üblicherweise, in einer Negativität. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Immer. Das reicht aber nicht in seiner Logik, und darum geht es der deutschen Wirtschaft auch immer schlechter. - Warum weiß niemand. Obendrein gibt es einen Bundesrat, wo man sich auch in dieser Petition fragt, wozu dann eigentlich?
Plausibel fühlt (ich fühl' das richtig) sich die Übernahme fremd erarbeiteter Daten im Bundesrat für Wirtschaft an. Bin für eine starke Erhöhung des Budget! Der Bundesrat soll die ganzen Daten vernünftig verarbeiten, oder sogar separat selbst erarbeiten - wie sieht so ein Wirtschaftsprüfer eigentlich aus, Anzug, Krawatte, Aktentasche und eine dunkle Kopfbedeckung?
Zentral im Petitionspunkt wäre aber die Frage, ob es sogar weit besser zum Wohle Deutschlands Insassen ist, wenn diese mit Falschinformationen dauerhaft berieselt würden, der Wirtschaft geht es dramatisch gut. Das hebt einfach die Stimmung. Und damit den Konsum. Sogar die Gesundheit. Und rettet das ganze Klima.
Gehe sogar so weit zu fragen, ob das weniger funktioniert, wenn es keine Falschinformation ist.
(Irgendwer behauptet Konsum sei gut, wird hier einfachhalber genauso übernommen.)