Text der Petition
Der Petent fordert, alles Nötige zu tun, damit das "Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" aufgehoben wird.
Begründung
Am 26.06.1963 wurde mit dem „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der Sachverständigenrat rechtlich verankert. Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. In der Routine legt er jährlich zwei Gutachten vor (das Frühlingsgutachten mit rund 180 Seiten und das Jahresgutachten mit rund 424 Seiten). Für die Aufwendungen des Sachverständigenrats sind im Haushalt des BMI um die 3 MioEuro eingestellt.
Mittlerweile sind auch die Bundesbürger streckenweise gut aufgeklärt; die meisten wissen, dass niemand aus dem Bodensatz vorhandener Daten sichere Zukunftsdaten herauslesen kann. Die Prognosen des Sachverständigenrates sind also nichts anderes als eine subjektive Schätzung der Ratsmitglieder, für die viel Geld ausgegeben werden muss. Nur wenige Daten der Gutachten werden originär vom Sachverständigenrat erarbeitet, die meisten werden von Anderen erarbeitet und vom Sachverständigenrat übernommen.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Beobachtung der aktuellen und künftigen wirtschaftlichen Entwicklung eine der wesentlichen und permanenten Aufgaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Auch von daher wird kein Sachverständigenrat benötigt.
Mit der Auflösung des Sachverständigenrats soll erreicht werden, dass
1. die Flut an Publikationen zu diesem Thema, die Anzahl von Debatten zu lediglich geschätzten Zahlen und viele überflüssige politische und mediale Kommentare vermieden werden,
2. dem Bundeshaushalt Kosten in Millionenhöhe erspart werden und
3. ein echter Bürokratieabbau schnell durchgeführt werden kann.
Vielleicht gut. Der Bundeskunde könnte mit seinem Patriotismus dem Außenhandel und damit sich selbst schaden, wenn er aus realen Angstzuständen keine Produkte mehr, zum prägnant gewählten Beispiel, aus China kaufen würde.
Aber eher wäre ich für ein Vertrauen ins Kollektiv. Und damit einen Wirtschaftsrat und eine Wirtschaftspolitik, die auch deutlich sagt, wie und was wir (Otto Normalverbraucher und Wählerstimme) tun sollen. Und wo für!
Und falls man als Endverbraucher dabei gar nichts machen kann, in solchem Handelskrieg, dann auch fürs Vertrauen. Damit sich eben wieder auf die Innenpolitik konzentriert werden kann. So wie es jetzt ist, herrscht nur ein Theater. Wo man als Publikum lauter Dinge interpretieren kann. Mit jetzt meine ich eine lange Zeit.
Das Theaterpublikum als wählbare Identifikation in Partei, mag weiterhin demokratisch gleichberechtigt sein, wenn man ist wie man ist (sogar in betreuter Demenz darf man wählen gehen), aber wie immer gilt dann ganz besonders bei Anderen keinen realen Schaden zuzufügen. Das sollte irgendwie gesichert sein.
Gibt es einen deutschen Menschenrechtsrat, wegen fiktiver Wirtschaftstheaterpolitik? Den Verfassungsschutz? Wäre so oder so für einen namentlich bekennenden deutschen Menschenrechtsrat.
Standort Deutschland lautet der Beitragstitel. Wegen Wirtschaftswachstum. Ist dann aber zu Menschenrechten abgedriftet. Die machen aber keinen Spaß.
Oder wenn "Wirtschaftspolitik", warum dann nicht anders? 90% Der Weltbevölkerung hat keine vergleichbare Wirtschaft zu Deutschland, weiß der Geier warum die so rumdümpeln, und nebenbei haben die es dann auch einfacher mit Wachstum, da braucht man nur über deutsche Entwicklungshilfe Fahrradwege dort bauen, und schon hat sich das Wachstum verdreifacht. Und einige wirtschaftsschwache Länder scheinen ja durchaus Lebensbejahend zu sein, manche in Südafrika haben nicht mal täglich Strom. Also gar nichts an dieser "Wirtschaftspolitik" ist irgendwie realistisch. Warum nicht eine neue Kulisse. Mit mehr Farben. Irgendwas fröhliches. Und Vogel Gezwitscher, aber mit Melodie. Nicht nur für die FDP.
Oder ganz anders. Wie wäre es mit einer realen Wirtschaftspolitik? Wie kommt man da ran? Vielleicht mit Hilfe einer KI?
Standort Deutschland. Mehr wollte ich gar nicht sagen. Stimmt nicht. Eigentlich wollte ich nur sagen, Friedrich Merz benutzt die Wirtschaftspolitik um Sozialhilfeempfängern Angst zu machen. Um Ausländern Angst zu machen. Um Menschen eine Angst zu machen die sie nur real empfinden können, während andere sie weiterhin als belustigendes Theaterstück mit guter Performance empfinden. Und das ist gegen die Spielregeln, meine ich. Darum wäre ich für eine reale Wirtschaftspolitik, wenn ich wüsste wie.
Bin für die Petition. Dann eben gar keine Gutachter. Gar keine Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft kommt alleine klar... *hust*.
Moment. Wenn ich mich nicht zu stark verheddert habe, dann ist das Publikum laut meiner eigenen Worte eh nicht beteiligt, nicht real. Also kann die Wirtschaftspolitik in der Auslegung tatsächlich weg.
Dann als Vorschau zurück ins Theater. Man stelle sich vor die Wirtschaftspolitik ist weg, einmal hätten die Verkaufszahlen von Coronaimpfstoffen nicht ein groteskes Schauspiel von Wirtschaft und Todesängsten liefern können, zum anderen müsste Friedrich Merz erklären, warum er Bundesbürger in ein schlechtes Arbeitsverhältnis drängen möchte. Wahrscheinlich weil es keine CDU Wählerschaft ist. Auch die ganzen Assoziationen mit Wirtschaft und dann immer für ganz Deutschland müssten endlich anders bezogen werden.
Ganz Deutschland ist vielleicht vieles, aber nichts davon ist die Wirtschaftspolitik. Standort Deutschland.
Geht nicht. The Show must go on. Auch wenn die Wirtschaft politisch dramatisiert wird, ist die Wirtschaft ein funktionierendes System, real funktionierend. Investoren, vom Unternehmen bis zur Fachkraft und allem was in Deutschland investieren möchte, ist an der Wirtschaft interessiert. Deutschland ist Wirtschaft.
Bin gegen die Petition. Das erspart mir auch etwas Gedanken zum realen Wirtschaftsbild.