Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Frauen besser vor Gewalt durch Partner/Expartner durch elektronische Fußfessel zu schützen.
Begründung
In Deutschland stirbt ca. jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner. Häusliche Gewalt ist an der Tagesordnung und nimmt seit einigen Jahren sogar zu. Es gibt zu wenig Frauenhäuser und diese sind häufig überfüllt und nicht in der Lage, weitere schutzbedürftige Frauen aufzunehmen. Hinzu kommen die hohen Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung von Frauenhäusern. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die ohnehin traumatisierten Frauen ihr vertrautes Umfeld verlassen und in Frauenhäusern untergebracht werden müssen, um Schutz zu finden. Es sollte für jede Frau die Alternative geben, dass sie in ihrer Wohnung bleiben kann und stattdessen der gewalttätige Partner die gemeinsame Wohnung verlassen und der Wohnung fernbleiben muss. Wie Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, kann durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel zuverlässig sichergestellt werden, dass sich der Täter der Wohnung und insbesondere der Frau nicht mehr unbemerkt nähern kann, da sie sofort mittels Warn-App benachrichtigt wird, wenn er eine gewisse Distanz unterschreitet. Das hat den Vorteil, dass die Frau sich auch außerhalb der Wohnung im öffentlichen Raum frei bewegen kann, weil die App sie sofort warnt, wenn der gewalttätige (Ex)Partner sich nähert.
Das Tragen der Fußfessel darf in Deutschland nicht an Datenschutzverordnungen scheitern, denn: Der Schutz von Unversehrtheit und Leben der betroffenen Frauen muss Vorrang haben vor dem Schutz von Daten.
Die elektronische Fußfessel ist, wie sich z.B. in Spanien und Frankreich gezeigt hat, sehr erfolgreich: In Bezirken, in denen gewalttätigen (Ex-)Partnern konsequent das Tragen einer Fußfessel angeordnet wurde, konnte die Femizid-Rate auf null gesenkt werden. Darüber hinaus ist die Fußfessel viel kostengünstiger als der Unterhalt von Frauenhäusern.
Es gibt keinen plausiblen Grund, gewaltbereite Männer zu schonen und ihnen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu gewähren, während die traumatisierten Frauen sich in Frauenhäusern verstecken und dabei immer fürchten müssen, dass sie sich in Gefahr begeben, sobald sie diesen geschützten Bereich verlassen.
Es ist klar das eine effektive Nutzung der Fussfessel nur einen Nutzen hat, wenn diese als Präventionsmaßnahmen direkt genutzt wird.
Siehe Spanien:
Quelle: Häusliche Gewalt und Femizide - was Staaten dagegen tun -Zeit Online 10 Juni 2024
Die "Erfolgsgeschichte" in Spanien zeigt aber auch den potentiellen Missbrauch. 13.000 Fussfessel um statistisch 22 Femizide zu vermeiden. (Siehe: Diskussionszweig:Spanien - Erfolgsgeschichte?) für Quellen
Diese Option zeigt eindeutig das dies ausartet.
Bei häuslicher/sexueller Gewalt liegt in den meisten Fällen das Problem vor das Aussage gegen Aussage steht. Man lädt ja nicht einen Dritten ein wenn man sich streitet.
Komplett ignoriert wird hier die enormen Vorteile für das vermeintliche Opfer wenn es lügt wegen niederer Beweggründe, Rache, Argument für das Sorgerecht, Wohnraum zu bekommen, etc...
Dies ist einfach zu lösen wenn die Fussfessel als Präventionsmaßnahmen an BEIDE Partner angelegt wird wenn der Verdacht geäußert wird das einer von Beiden gewalttätig ist für eine begrenzte Zeit oder bis zu eine Strafverfahren wo die Schuld überprüft wird.
Dies würde den selben Nutzen bringen wie in der Petition gewünscht, würde aber einen Missbrauch vorbeugen.
Ich finde diese Lösung und die Lösung in der Petition immer noch übertrieben, aber erkenne an, das Leute dies als vermeintlich gute Maßnahme erkennen um häusliche Gewalt und Femizide zu verhindern.
Meine ernste Meinung:
Wer dies aber auch ablehnt, obwohl es genau zu 100% den selben Effekt wie die Petition wünscht erfüllt, der muss sich die Frage gefallen lassen, welche Motive derjenige hat. Ich sehe da nur sexistische Motive oder der Wunsch dieses System zu missbrauchen.