Text der Petition
Mit der Petition werden verschiedene Maßnahmen gefordert, damit der Krieg in Nordsyrien endet.
Begründung
Akute Eskalation in Nord- und Ostsyrien: Die Bundesregierung muss in Koordination mit der EU jetzt handeln, um Massaker, Vertreibung und ein Wiedererstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ zu verhindern.
Die Lage in Nord- und Ostsyrien (Rojava) hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) steht unter massivem militärischem Angriff durch Truppen der sogenannten syrischen „Interimsregierung“, verbündete islamistische Milizen sowie durch Unterstützung der Türkei. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverbrechen, massenhaften Vertreibungen, gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur und zur Freilassung von IS-Kämpfern aus den bislang von der kurdischen Selbstverwaltung verwalteten und gesicherten Gefängnissen. Hunderttausende Zivilist:innen sind akut bedroht. Strom- und Wasserversorgung der Stadt Kobanê wurde gekappt, Städte und Dörfer werden belagert, Krankenhäuser beschossen. Gleichzeitig wächst die Gefahr eines Wiedererstarkens des sogenannten „Islamischen Staats“ – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus. Bereits jetzt sind IS-Kämpfer und -Sympathisanten durch die vorrückenden Truppen aus Damaskus befreit worden.
Ohne sofortiges Eingreifen der internationalen Gemeinschaft droht eine humanitäre und sicherheitspolitische Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit von Millionen von Menschen in der EU und darüber hinaus. Deutschland und die Europäische Union tragen Verantwortung und müssen jetzt handeln.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
1.) Unverzüglichen diplomatischen und politischen Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien, insbesondere zum Schutz kurdischen Lebens, sowie massiven politischen Druck auf Damaskus und die Türkei für einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand.
2.) Die sofortige Koordinierung der internationalen Anti-IS-Koalition, um politisch und praktisch gegen den drohenden Wiederaufstieg des sogenannten „Islamischen Staats“ vorzugehen.
3.) Aufnahme von diplomatischen Gesprächen mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
4.) Einsatz für die Einrichtung einer unabhängigen UN-Fact-Finding-Mission zu Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes, mit besonderem Fokus auf aktuelle Menschenrechtsverbrechen.
5.) Einsatz auf EU-Ebene zur Aussetzung von Zahlungen an die aktuelle syrische Regierung, solange diese für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich ist und mit islamistischen Kräften kooperiert.
6.) Endgültige Absage des bislang nur verschobenen Besuchs des syrischen Präsidenten der sogenannten „Interimsregierung“ als klares politisches Signal gegen Straflosigkeit.
7.) Die Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass die militärische Aggression gegen die AANES nicht akzeptiert.
Was in Nordsyrien (Rojava) geschieht, entzieht sich zunehmend jeder angemessenen Beschreibung.
Das kurdische Volk war der grösste Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS, und es sieht sich nun in Rojava und im Nordosten Syriens ernsthaften humanitären und sicherheitsbezogenen Bedrohungen gegenüber.
Kurdische Frauen und Kinder werden entführt und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Kürzlich sind online Videos aufgetaucht, die zeigen, wie syrische Dschihadisten Frauen von Gebäuden werfen, und ein Dschihadist eine ermordete kurdische Frau verspottet, während er ihren abgeschnittenen Zopf in der Hand hält, nachdem sie geköpft wurde.
In der Stadt Kobanê sind Kinder aufgrund der extremen Kälte erfroren, nachdem der türkische Staat zusammen mit der „syrischen Regierung“ gezielt die Wasserversorgung, Elektrizität und das Internet abgeschaltet hat. Darüber hinaus werden Hilfslieferungen und Lebensmittel, die von Kurden in der Türkei und auf der ganzen Welt für kurdische Menschen in Syrien/Rojava bestimmt sind, einschließlich dringend benötigter Güter für Babys wie Säuglingsnahrung, Windeln und andere Notwendigkeiten, Berichten zufolge direkt von der türkischen Regierung beschlagnahmt und an Dschihadisten des HTS (Al-Qaida & ISIS), geliefert.
Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Kurden den IS besiegt haben und dabei zehntausende Menschenleben geopfert haben, nicht nur um ihr eigenes Volk zu schützen, sondern auch um die internationale Sicherheit zu wahren und dazu beizutragen, zukünftige terroristische Anschläge zu verhindern, einschließlich in Deutschland!
Die Kurden in Rojava wollen in Frieden und Freiheit leben und gleichzeitig, dass die Menschen in Deutschland ihre Weihnachtsmärkte und Festivals unbeschwert besuchen können, ohne ständig die Angst des Terrors im Hinterkopf zu haben.
Warum werden die Kurden in Syrien dann hintergangen?
Geht es um die Rückführung syrischer Flüchtlinge?
Macht euch keine Hoffnungen. Syrien hat in der Vergangenheit nie funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren – ebenso wie die Türkei, der Iran und der Irak als Staaten nie stabile Lösungen hervorgebracht haben. Die Kurden sind eines der wenigen Völker im Mittleren Osten, das zivilisiert, demokratisch und modern nach westlichen Standards leben möchte. Dies wird jedoch von den autoritären Strukturen in der Region, insbesondere von Arabern, Türken und iranischen Mullahs, nicht akzeptiert!
Die einzige Lösung, die funktionieren kann und die beste Grundlage für einen modernen Mittleren Osten darstellt, ist ein freies, demokratisches Kurdistan – und nicht die Errichtung der 500. Diktatur. Es reicht! Wacht auf! Schaut nicht länger zu! Free Kurdistan! Für eine bessere Welt! Für eine bessere Zukunft!
Die Unterstützung dieser Gesetzgebung ist mir wichtig, weil sie hilft, Zivilisten zu schützen, weitere Instabilität zu verhindern und das Engagement Deutschlands für Menschenrechte zu stärken.
Ich bitte Sie respektvoll, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Und ich mache Sie, Herr Merz, respektvoll darauf aufmerksam, dass man Dschihadisten bzw. IS-Terroristen, die gestern noch Menschen geköpft haben, nicht mit einem roten Teppich in Deutschland empfängt, nur weil sie jetzt Anzug und Krawatte statt stumpfer Messer tragen. Nur als Erinnerung, Herr Merz: Ein al-Jolani würde Sie in Syrien weder mit einem roten Teppich empfangen, noch 700 Millionen Euro überreichen (Gelder, die eigentlich den deutschen Bürgerinnen und Bürgern zustehen, etwa für Renten). Er würde Sie auf der Straße mit einem stumpfen Messer köpfen.
Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit für Kurdistan! Gemeinsam für eine bessere Welt!
Danke, Frau Tekkal.
Mit freundlichen Grüßen
Der Phönix aus der Asche