Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Bürgerliches Recht

Ergänzung des § 53 Abs. 4a Urheberrechtsgesetz (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)

Es bleiben noch:

28
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Mitzeichnungen: 714

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 177041

Petitionsverfahren

Reform des Petitionsverfahrens des Bundestages

Es bleiben noch:

37
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Mitzeichnungen: 136

Forumbeiträge: 40

Id-Nr.: 173200

Bankenwesen

Verpflichtende Information von Privatkunden über günstigere Kontoführungsmodelle durch Banken

Es bleiben noch:

29
Tage

Mitzeichnungen: 162

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 177341

Lärmschutz an Straßen

Unterbindung der illegalen Nutzung von Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen

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37
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Mitzeichnungen: 156

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 177175

Staatsbürgerliche Bildung

Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Es bleiben noch:

34
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Mitzeichnungen: 6530

Forumbeiträge: 133

Id-Nr.: 176907

Mietrecht

Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden nutzbaren Wohnraum

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28
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Mitzeichnungen: 367

Forumbeiträge: 66

Id-Nr.: 176888

Kinder- und Jugendmedienschutz

Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media/Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission

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41
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Mitzeichnungen: 15869

Forumbeiträge: 78

Id-Nr.: 177673

Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge

Pflichtunterricht zur Aufklärung über die nationalsozialistische Geschichte Deutschlands

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Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 177072

Berufsbildung

Anhebung des Mindestlohns für Azubis in jedem Lehrjahr um 20%

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Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 176994

Strafen nach dem Strafgesetzbuch

Verschärfung des Strafgesetzbuches bei Straftaten gegen Menschen mit einer Behinderung

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41
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Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 177282