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Aktuelle Meldungen

Pflegeversicherung -Leistungen

Anwendung der vierjährigen Verjährungsfrist für vor dem 1.1.2026 entstandene Ansprüche auf Verhinderungspflege

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Id-Nr.: 194266

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Realistische und gerechtere Regelungen zu Wohnkosten

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Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 197821

Förderung der Berufsausbildung

Aktivere Ausbildungsmaßnahmen gegen den Fachkräftemangel

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Id-Nr.: 196515

Neuer Wehrdienst

Ergänzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

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Id-Nr.: 196225

Strafprozessordnung

Beibehaltung der Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger/Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des § 138 StPO

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Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 194393

Außenpolitik

Schutzmechanismus/nachhaltige Sicherheitsgarantien für die Jesidinnen und Jesiden in der Region Sinjar (Irak)

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Id-Nr.: 195739

Berufsförderung nach dem SGB III

Einführung eines bundesweiten einheitlichen Assessment- und Brückenqualifizierungssystems

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Vereinte Nationen (UNO)

Einberufung einer Überprüfungskonferenz gemäß Artikel 109 der Charta der Vereinten Nationen

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Id-Nr.: 194650

Anrechnung von Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenrechtliche Anerkennung von Pflegeleistungen

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Verteidigung

Verstärkung der Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr

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