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Aktuelle Meldungen

Betrug und Untreue

Aufnahme von Sozialbetrug im Strafgesetzbuch als qualifizierter Straftatbestand

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Id-Nr.: 187484

Umsatzsteuer

Ermäßigte Mehrwertsteuer auf glutenfreie Lebensmittel für Menschen mit Zöliakie

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Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 188132

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Halber Beitragssatz für Krankenkassenbeiträge aus Betriebsrenten

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Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 184001

Führerscheinwesen

Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems

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Id-Nr.: 186381

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Kostenloses Deutschlandticket für Personen unter 21 Jahren

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Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 186587

Führerscheinwesen

Einführung einer regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfung ab 70 Jahren

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Id-Nr.: 187137

Verkehrsteuern

Abschaffung der Luftverkehrsteuer für einen jährlichen Langstreckenflug pro Person

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Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 188604

Organisation der Sozialversicherung

Reform der Krankenkassenlandschaft sowie Umstellung der Finanzierung von GKV und GRV

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Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 184275

Investitionsförderung

Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe)

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Id-Nr.: 186844

Straßenverkehrs-Ordnung

Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung

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Id-Nr.: 186361