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Petition 39284

Arzneimittelwesen

Allgemein verbindliches Anti-Doping-Gesetz vom 18.01.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…ein allgemein verbindliches Anti-Doping-Gesetz in Deutschland einzuführen.

Begründung

In Deutschland gibt es kein eigenes Anti-Doping-Gesetz, sondern nur einzelne Verbotsnormen in verschiedenen Gesetzen, etwa dem Arzneimittelgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Strafgesetzbuch.

Im Herbst 2007 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“ verabschiedet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein wirkliches Anti-Doping-Gesetz im Sinne einer abschließenden Benennung der Dopingtatbestände, sondern um verschiedene Änderungen anderer Gesetze (Bundeskriminalamtsgesetz, Arzneimittelgesetz).
Zum anderen existiert der NADA-Code. Dieser ist natürlich kein Gesetz, da die NADA keine gesetzgebende Gewalt besitzt. Die Regelungen des NADA-Codes werden jedoch durch die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Verbände zum maßgeblichen Anti-Doping-Regelwerk.

Es ist dringend erforderlich zu Bekämpfung von Doping, nicht nur im Sport, ein gebündeltes Einheitsgesetz zu verwirklichen.

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