Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Bundestag und Bundesregierung unverzüglich die vertragsgerechte Realisierung des Brenner-Nordzulaufs als Teil des europäischen TENT-Kernnetzes sicherstellen.
Begründung
Der Brenner-Nordzulauf ist Teil des europäischen Kernnetzes gemäß der TEN-Verordnung (EU Nr.1315/2013) und als vorrangiges Projekt Nr.5 („Berlin–Verona–Neapel/Mailand–Bologna“) ausgewiesen.
Deutschland ist damit rechtlich verpflichtet, seinen Abschnitt vertragsgerecht umzusetzen. Österreich und Italien haben ihre Zulaufstrecken bereits realisiert, Deutschland hingegen blockiert seit Jahren.
Dies stellt einen klaren Bruch des fundamentalen Rechtsgrundsatzes pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“) dar. Dieses Prinzip gilt nicht nur nach Art.26 der Wiener Vertragsrechtskonvention, sondern auch als ungeschriebenes Völkerrechtsprinzip und als Grundpfeiler jeder Rechtsordnung – im angelsächsischen Recht bekannt als „a contract is a contract is a contract“. Wer internationale Verträge schließt, muss sie auch erfüllen. Untätigkeit ist keine Option.
Der Bundestag selbst muss endlich die notwendigen Entscheidungen treffen, statt Verantwortung auf die lange Bank zu schieben.
Die Folgen der Nichterfüllung sind gravierend:
Rechtlich: Deutschland riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU sowie Rückforderungen von Fördermitteln. Deutschland muss sich nicht wundern, wenn auch andere Partner die Vertragstreue nicht mehr so genau nehmen.
Politisch: Das Vertrauen unserer europäischen Partner wird verspielt, Solidarität und Zusammenhalt im Binnenmarkt werden geschwächt. In Tirol ist man bereits höchst verärgert, und das völlig zu Recht.
Wirtschaftlich: Engpässe im Güterverkehr bleiben bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft wird geschädigt.
Ökologisch: Die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt Illusion, die Klimaziele werden verfehlt. Auch deutsche Bürger werden durch die Fahrzeuglawinen geschädigt.
Deutschland muss seine Zusagen einhalten – pacta sunt servanda. Der Bundestag darf das Verfahren nicht länger verschleppen, sondern muss unverzüglich handeln. Es geht nicht nur um Infrastruktur, sondern um die Glaubwürdigkeit unseres Landes, die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes und die Erreichung unserer Klimaziele. Bundestag und Bundesregierung sind gleichermaßen in der Pflicht, die vertragsgerechte Realisierung des Brenner-Nordzulaufs sicherzustellen.