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Aktuelle Meldungen

Führerscheinwesen

Gegenseitige Anerkennung der PKW-Führerschein-Erweiterungen B196 (Bundesrepublik Deutschland) und B111 (Republik Österreich)

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Id-Nr.: 191900

Sozialrecht

Keine Anrechnung des Erlöses von Pfandflaschensammeln auf Leistungen

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2
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Mitzeichnungen: 1510

Forumbeiträge: 83

Id-Nr.: 188541

Erziehungsgeld/Elterngeld

Änderung des Bundeselterngeldgesetzes in Bezug auf den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern

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Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 191751

Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz von 7% auch für Friseurdienstleistungen

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Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 192914

Wertpapierhandel

Ausweitung der Frühstart-Rente auf alle derzeit minderjährigen Kinder

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Mitzeichnungen: 33

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 192408

Internet

Einführung eines bundesweiten Selbstschutzregisters für digitale Medien (Glücksspielbereich)

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Mitzeichnungen: 27

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 191759

Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes

Weiterentwicklung des neuen Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“

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Mitzeichnungen: 43

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 188803

Inklusion und Teilhabe

Behindertengerechte Hotelzimmer in den Onlinebuchungsprozess integrieren

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Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 188412

Kinderfragen

Anspruch auf ein eigenes Kinderzimmer

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Mitzeichnungen: 47

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 190995

Digitalisierung in der Verwaltung

Keine Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität

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Mitzeichnungen: 250

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 191405