Datenschutz

Datenschutzhinweise
zum Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren von Petitionen auf der Internetplattform des Petitionsausschusses

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Internetplattform für elektronische Petitionen (im Folgenden „System E-Petitionen“) durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages und durch mit der Bereitstellung des Angebots beauftragte Dienstleister (Hoster). Die Datenschutzhinweise versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Bezüglich der in den Datenschutzhinweisen verwendeten Fachbegriffe wird auf die entsprechenden Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-0
E-Mail: mail@bundestag.de

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An die behördliche Datenschutzbeauftragte“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten verarbeiten wir nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang und zu folgenden Zwecken*:
- Durchführung des Petitionsverfahrens nach Art. 17 Grundgesetz
- Kommunikationszwecke

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 3 Bundesdatenschutzgesetz und Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO.
 
Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen des Petitionsverfahrens kann eine Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten an andere staatliche Einrichtungen und Behörden (insbesondere an die zuständigen Bundesministerien und sonstige der Kontrolle des Bundes unterliegende Stellen oder Behörden) erfolgen, um etwa eine Stellungnahme zu Ihrer Petition einzuholen. Dies gilt auch, wenn Sie Eingaben zu bundeseigenen Unternehmen wie z.B. der Deutschen Bahn AG oder ehemals bundeseigenen Unternehmen wie z.B. der Deutschen Post AG einreichen. Eine Weiterleitung an die SED-Opferbeauftragte und die Wehrbeauftragte beim Deutschen Bundestag sowie zuständigkeitshalber an die Landesparlamente oder das Europäische Parlament kommt gleichfalls in Betracht. Eine Übermittlung erfolgt nur im jeweils für die Bearbeitung Ihrer Eingabe erforderlichen Umfang im Rahmen des Petitionsverfahrens. Zudem haben neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen der im Bundestag vertretenen Fraktionen Zugang zu den Daten des Petitionsverfahrens.

Sofern uns von den genannten Stellen auch zusätzliche Daten zu Ihrer Person übermittelt werden, werden diese nach den gleichen Grundsätzen verarbeitet. Dabei weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen des Petitionsverfahrens Unterrichteten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten

Im Rahmen der Nutzung werden, abhängig von der Nutzungsart des Systems E-Petitionen, folgende Daten in unterschiedlichem Umfang verarbeitet:

- Adressdaten (z. B. Name, Anschrift)
- Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse)
- Nutzerdaten (z. B. Pseudonym, Passwort, Nutzer-ID)
- Petitionsdaten (z. B. Inhalt von Petitionen, Mitzeichnungen, Diskussionsbeiträge)
- Metadaten (z. B. IP-Adressen)
- Zugriffsdaten (z. B. aufgerufene Seiten)

Nutzerkonten

Das Einreichen einer Petition zur Veröffentlichung, das Mitzeichnen von Petitionen und die Teilnahme an den Diskussionen zu einzelnen Petitionen erfordern die Registrierung eines Nutzerkontos. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben.

Im Rahmen der Nutzerregistrierung werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

- Name, Vorname,
- Anrede (freiwillige Angabe),
- Titel (freiwillige Angabe),
- Pseudonym (freiwillige Angabe),
- Organisation (freiwillige Angabe),
- Straße, Hausnummer,
- Postleitzahl, Wohnort,
- Land,
- Telefonnummer (freiwillige Angabe),
- E-Mail-Adresse,
- Passwort,
- Wortlaut der Petition (nur bei Verfassern einer Petition),
- Begründung, Anregung für eine Online-Diskussion (nur bei Verfassern einer öffentlichen Petition)


Es ist möglich, für eine Teilnahme am Forum ein Pseudonym zu wählen. Wird kein Pseudonym gewählt, werden die Beiträge mit einer anonymen Nutzerkennung veröffentlicht.
Das Mitzeichnen einer Petition ist entweder unter dem Realnamen oder unter einem vom System vergebenen Pseudonym (Voreinstellung) möglich.

Eine öffentliche Anzeige Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt nur, wenn Sie eine entsprechende Einstellung aktiv vornehmen.

Für das Nutzerkonto wird ein Passwort gespeichert.

Öffentlich angezeigt werden:

- Text der Petition
- Pseudonym, E-Mail-Adresse (nur wenn gewünscht), Wortbeitrag der Diskussionsteilnehmer.

Nach Anmeldung eines registrierten Nutzers werden öffentlich angezeigt:

- Vor- und Nachname des Hauptpetenten (Verfasser der Petition)
- Vor- und Nachname der Mitzeichner zusammengefasst in einer Mitzeichnungsliste, falls nicht die voreingestellte Option gewählt wurde, unter einem vom System vorgegebenen Pseudonym mitzuzeichnen.

Die im Rahmen der Einreichung von Petitionen ohne Bitte um Veröffentlichung erhobenen personenbezogenen Daten werden auf dem Server des Systems E-Petitionen nur bis zur Aktivierung des Links in der Bestätigungs-E-Mail durch den Petenten zwischengespeichert und danach sofort automatisch und vollständig gelöscht. Daten von Petitionen ohne Bitte um Veröffentlichung sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.

Dauer der Datenspeicherung

Die Dauer der Datenspeicherung im System E-Petitionen richtet sich nach der Art der Daten und ihrem jeweiligen Verarbeitungszweck.

Petitionsdaten aus veröffentlichten Petitionen werden nach Abschluss des Petitionsverfahrens zehn Jahre lang gespeichert.
Petitionsdaten aus Petitionen, deren Veröffentlichung abgelehnt wurde, werden automatisch sechs Monate nach der Ablehnung der Veröffentlichung gelöscht.
Daten aus Petitionen, die nicht zur Veröffentlichung eingereicht wurden, werden unmittelbar nach der elektronischen Übermittlung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages aus dem System E-Petitionen gelöscht.
Daten der Nutzerkonten (Adress-, Kontakt- und Nutzerdaten) bleiben so lange im System gespeichert, bis der Nutzer diese selbst löscht oder eine Löschung verlangt. Eine selbständige Löschung durch den Nutzer ist jederzeit möglich.

Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verwahrung erfolgt
gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

Hinweis:

Daten, die für die Durchführung des Petitionsverfahrens benötigt werden, werden unabhängig vom System E-Petitionen zusätzlich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig für 10 Jahre nach Abschluss des Petitionsverfahrens, längstens für drei Wahlperioden gespeichert.

Cookies

Das System E-Petitionen nutzt temporäre und persistente Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Temporäre Cookies werden gelöscht, sobald Sie das System E-Petitionen verlassen und den Browser schließen. Persistente Cookies bleiben auch nach dem Schließen des Webbrowsers gespeichert.

Cookies nutzen wir als technisches Mittel zur Bereitstellung von bestimmten Funktionen im System E-Petitionen (z. B. Sessionverwaltung) und zur Optimierung des Angebots.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Systems E-Petitionen werden nutzen können.

Social Plugins

Wir bieten im Rahmen des Bearbeitungsverfahrens für veröffentlichte Petitionen im System E-Petitionen Social Plugins für die Dienste Twitter, Facebook und WhatsApp an. Damit ist es Dritten möglich, die Inhalte dieser Petitionen an die jeweiligen Dienste zu übermitteln.

Die Social Plugins müssen von den Nutzern des System E-Petitionen erst durch Anklicken der jeweiligen Schaltfläche, beschriftet mit dem Namen des Dienstes, aktiviert werden. Eine automatische Aktivierung der Social Plugins und eine automatische Übertragung von Daten an die genannten Dienste erfolgt nicht.

Statistische Auswertung

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen kommt die Open-Source-Software Matomo zum Einsatz. Die so erfassten Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, die Nutzung der Website des Deutschen Bundestages zu analysieren und sie zu verbessern. IP-Adressen wer-den in Matomo in anonymisierter Form erfasst. Der serverseitige „Fingerabdruck“ wird alle 24 Stunden nach dem Zufallsprinzip geändert. Sie können die Datenerfassung durch Matomo verhindern, indem Sie in Ihrem Internetbrowser die Funktion „Do Not Track“ aktivieren. Bei den meisten Browsern finden Sie diese Funktion unter „Einstellungen – Datenschutz“.

Betroffenenrechte

Sie können unter der o.g. Adresse Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicher7ten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinen-lesbaren Format zustehen.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben,
der rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein
zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Behörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Tel: +49 228 997 799-0
Fax: +49 228 997 799-5550
poststelle@bfdi.bund.de



*Auf der Grundlage der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 sowie des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097).