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Aktuelle Meldungen

Recht der Schuldverhältnisse

Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht

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Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 194777

Energiegesetze

Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak

Es bleiben noch:

7
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Mitzeichnungen: 82

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 197750

Einkommensteuer

Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten

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Mitzeichnungen: 44152

Forumbeiträge: 587

Id-Nr.: 201716

Umsatzsteuer

Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden

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Mitzeichnungen: 591

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 203343

Erneuerbare Energien / Energiewende

Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Mitzeichnungen: 136

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 198553

Schienenverkehr

Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks

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7
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Mitzeichnungen: 47

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 192304

Inklusion und Teilhabe

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

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6
Tage

Mitzeichnungen: 639

Forumbeiträge: 62

Id-Nr.: 201506

Gesundheitswesen

Einwilligungsprinzip bei der Organspende

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Mitzeichnungen: 359

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 198487

Eisenbahnwesen

Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr

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7
Tage

Mitzeichnungen: 126

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 199852

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ergänzung von § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Es bleiben noch:

8
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Mitzeichnungen: 198

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 196657