Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Bauwesen

Verpflichtender Einbau von intelligenten Rauchmeldern in Hochhäusern durch deren Eigentümer

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 24

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 165060

Arbeitsschutz

Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastungen am Arbeitsplatz

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 66

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 164836

Kulturförderungsmaßnahmen

Fördermittel des Bundes mit einer "Antisemitismusklausel" versehen

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 56

Forumbeiträge: 165

Id-Nr.: 164206

Behandlung von Petitionen

Jährliche Prämie für die besten drei umgesetzten Petitionen

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 164449

Gesundheitsvorsorge

Förderung der Forschung im medizinischen/gesundheitlichem Bereich

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 165039

Grundbuchrecht

Weitergabe von Adressen- oder Namensänderungen komplett an alle Ämter

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 165285

Mietrecht

Einschränkung der Gesamtschuldner-Haftung in Wohngemeinschaften von Studenten

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 165696

Mietrecht

Außerordentliche Kündigung von vermieteten nicht bewohnten Wohnungen

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 74

Id-Nr.: 165290

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Aufnahme der Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 der Straßenverkehrsordnung als neue Tatbestände

Es bleiben noch:

16
Tage

Mitzeichnungen: 260

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 165416

Umgangs- und Sorgerecht der Eltern

Einführung des Wechselmodells als gesetzliches Leitbild und als Ersatz für das Residenzmodell

Es bleiben noch:

10
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 165017