Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Klimaschutz

Stopp übermäßiger Klimaschutzauflagen sowie Neuauflage der verfassungsrechtlichen Grundlagen

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22
Tage

Mitzeichnungen: 231

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 196530

Reformvorschläge in der Sozialversicherung

Erhebung von Sozialabgaben auf KI-generierte Wertschöpfungen

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 575

Forumbeiträge: 108

Id-Nr.: 199714

Leistungen nach dem BAföG

Erhöhung sowie regelmäßige Anpassung der BAföG-Wohnkostenpauschale/Erhöhung der BAföG-Sätze

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16
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Mitzeichnungen: 671

Forumbeiträge: 39

Id-Nr.: 201306

Verbraucherschutz (Justiz)

Verpflichtende Information über nur nach einer Registrierung bzw. über Apps verfügbare Funktionen eines Produkts

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16
Tage

Mitzeichnungen: 517

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 191939

Kulturförderungsmaßnahmen

Überprüfung der staatlichen Subventionen für Opern- und Theaterbetriebe in Deutschland im internationalen Vergleich

Es bleiben noch:

22
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Mitzeichnungen: 105

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 198450

Gesundheitswesen

Einführung eines allgemeinen Verbots für rein kosmetische Operationen an Minderjährigen

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16
Tage

Mitzeichnungen: 260

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 192858

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Anerkennung von Unfruchtbarkeit als Krankheit/Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlungen bei medizinischer Notwendigkeit

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16
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Mitzeichnungen: 22344

Forumbeiträge: 330

Id-Nr.: 196995

Rechtsstellung der Soldaten (einschl. SG und Durchführungsbestimmungen)

Spürbare Entlastung und Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

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7
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Mitzeichnungen: 157

Forumbeiträge: 116

Id-Nr.: 198828

Bundesagentur für Arbeit

Einführung eindeutiger Rechnungsnummern für Forderungen der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter

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22
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Mitzeichnungen: 231

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 193962

Annahme als Kind

Systematische Aufarbeitung der historischen Praxis internationaler Auslandsadoptionen & deren politische Einordnung

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16
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Mitzeichnungen: 142

Forumbeiträge: 67

Id-Nr.: 198940