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Aktuelle Meldungen

Sachenrecht

Aufwandsentschädigung/Miete für eine Grunddienstbarkeit an einem Grundstück

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Id-Nr.: 188129

Einkommensteuer

Einführung einer monatlich exakten steuerlichen Berücksichtigung persönlicher Lebensereignisse

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Id-Nr.: 190597

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Verschärfung der bestehenden Strafvorschriften gegen sexuelle Belästigung und Voyeurismus

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Id-Nr.: 189916

Abfallwirtschaft

Verbot des Exports von Plastikmüll aus Deutschland

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Id-Nr.: 185313

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Unterstützung von Fachkräften

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Id-Nr.: 187812

Bundeskindergeldgesetz

Einführung einer einkommensabhängigen Regelung beim Kindergeld

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Id-Nr.: 189303

Verbraucherschutz (Justiz)

Keine Benachteiligung bei überstandener Krebserkrankung nach fünfjähriger Rückfallfreiheit

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Id-Nr.: 187674

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Streichung/Ersatz von § 1 (Ziel des Gesetzes) und § 3 (Begriffsbestimmungen) des AGG

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Id-Nr.: 188395

Grundrechte (allgemein)

Ergänzung zu Artikel 5 des Grundgesetzes

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Id-Nr.: 189424

Grundgesetz

Aufnahme der sogenannten "Ewigkeitsklausel" unmittelbar in Artikel 1 Grundgesetz

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Id-Nr.: 188704