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Aktuelle Meldungen

Bundesregierung

Begleichung der Flugkosten der Bundesminister/innen zur Fußball-Europameisterschaft aus dem Privatvermögen der/des Einzelnen

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Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 171027

Inklusion und Teilhabe

Unbürokratische Gewährung des Status der Gleichstellung zur Schwerbehinderung für den Behinderungsgrad unter 50

Es bleiben noch:

15
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Mitzeichnungen: 180

Forumbeiträge: 56

Id-Nr.: 172407

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

GKV-Kostenübernahme für Heilmittelpraxen bei krankheitsbedingten Terminabsagen (unter 24 Stunden)

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15
Tage

Mitzeichnungen: 2792

Forumbeiträge: 105

Id-Nr.: 172626

Deutscher Bundestag

Verhinderung von Abgeordneten mit gesicherter rechts- oder linksextremer Haltung an einer Teilnahme im Deutschen Bundestag

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 217

Forumbeiträge: 86

Id-Nr.: 171922

Deutsche Bahn AG

Verbindliche Forderungen der Bundesregierung an die Deutsche Bahn AG bzgl. Investitionen, Ablauforganisation und Preispolitik

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15
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Mitzeichnungen: 169

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 165141

Rechtspflegekosten

Bundesweite Regelung zur Befreiung von Vereinsregisterkosten für gemeinnützige Vereine

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15
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Mitzeichnungen: 58

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 173049

Umsatzsteuer

Erhöhung/Änderung der Freigrenzen für eingetragene Vereine bei der Umsatzsteuerpflicht

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 173081

Gesetzliche Krankenversicherung

Medizinische Behandlung von Obdachlosen bei Finanzierung auf Spendenbasis

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15
Tage

Mitzeichnungen: 113

Forumbeiträge: 21

Id-Nr.: 170186

Unterhaltsrecht (Kinder)

Anpassung bzw. Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle und Überdenken der Regelung zur Anpassung an die Inflation

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8
Tage

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Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 172517

Elektromobilität

Angebot zur Nutzung einer auf einem Privatgrundstück stehenden Ladestation für mehrere Nutzer mit individueller Abrechnung

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6
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Id-Nr.: 172824