Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Betriebsverfassung

Zulässigkeit einer elektronischen Unterschrift

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Mitzeichnungen: 219

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 200101

Abfallwirtschaft

Erweiterung und Vereinheitlichung des Pfandsystems

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Mitzeichnungen: 854

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 190680

Gemeingefährliche Straftaten

Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende

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Mitzeichnungen: 16842

Forumbeiträge: 433

Id-Nr.: 201482

Naturschutz und Ökologie

Kein Rückbau der Fundamente von Offshore-Windparks nach einer Betriebseinstellung

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Mitzeichnungen: 521

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 190163

Beschwerden über Bundesbehörden

Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten

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Mitzeichnungen: 289

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 198725

Arbeitslohn

Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen für Minijobber

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Mitzeichnungen: 656

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 199064

Gesundheitswesen

Grundlegende Reform des Embryonenschutzgesetzes

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Mitzeichnungen: 557

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 199979

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Antikörpertherapie auch ohne verpflichtende Chemotherapie bei Her2+ Brustkrebs im Frühstadium

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Mitzeichnungen: 751

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 196036

Sucht und Drogen

Neubewertung der Einstufung von Psilocybin und Psilocin sowie deren Ester im BtMG

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Mitzeichnungen: 1932

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 186771

Strafprozessordnung

Gewährleistung anwaltlicher Unterstützung/rechtlicher Hilfsangebote im Strafverfahren für alle Menschen

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Mitzeichnungen: 389

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 200640