Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Inklusion und Teilhabe

Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung

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Id-Nr.: 181764

Abstammungsrecht

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter

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Mitzeichnungen: 172

Forumbeiträge: 39

Id-Nr.: 179941

Straßenverkehrs-Ordnung

Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug

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Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 181465

Mess- und Eichwesen

Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch)

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Mitzeichnungen: 73

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 181506

Verkehrswesen

Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen

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Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 180898

Eherecht

Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen

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Mitzeichnungen: 122

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 181354

Allgemeiner Teil des BGB

Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus)

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35
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Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 182083

Mietrecht

Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung)

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Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 181741

Umgangs- und Sorgerecht der Eltern

Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten

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Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 181466

Bürgerliches Recht

Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post

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Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 181936