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Aktuelle Meldungen

Energiegesetze

Ablehnung des Gesetzesentwurfs "Netz-Paket"

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Betreuungsrecht

Überprüfung der Sachkundeanforderungen für Berufsbetreuer nach der Betreuungsrechtsreform

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Id-Nr.: 197309

Betriebsverfassung

Änderung des §100 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Vorläufige personelle Maßnahmen

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Gesundheitsvorsorge

Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht

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Photovoltaik

Installation von Photovoltaikanlagen mit NULL-Einspeisung

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Sport

Programm zur Stärkung der Sportwissenschaft und Hochschulinfrastruktur

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Patientenrechte

Keine rechtliche Einschränkungen für Menschen mit Epilepsie

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Recht der Schuldverhältnisse

Erweiterung der Versandoptionen durch Onlinehändler

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Bundespolizei

Beendigung des Einsatzes von Polizeipferden in der Bundespolizei

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Forschung

Wissenschaftliche Untersuchung von Indoktrinationsschäden sowie deren Anerkennung als behandlungsbedürftige geistige Beeinträchtigung

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