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Aktuelle Meldungen

Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes

Transparenz/Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen

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Id-Nr.: 189755

Energie

Verpflichtende aktive Zustimmung des Kunden bei Preisänderungen durch Stromanbieter

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3
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Mitzeichnungen: 66

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 191217

Straßenverkehrsrecht

Einstufung und Ahnung der Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrradfahrens als verkehrssicherheitsrelevanten Verstoß

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Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 191421

Einkommensteuer

Entfernungspauschale

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Forumbeiträge: 57

Id-Nr.: 192955

Mietrecht

Zeitliche Begrenzung der Haftung im Innenverhältnis bei gemeinsamer Mieterschaft

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Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 192373

Abfallwirtschaft

Verbot von Konfetti aus Plastik oder Metall (Metall-Flitter)

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Id-Nr.: 192620

Auslandsvertretungen

Priorisierung von Ausgaben

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Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 191803

Straftaten im Amte

Ausweitung des § 344 Strafgesetzbuch im Hinblick auf "Noble Cause Corruption"

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Id-Nr.: 191948

Außenpolitik

Aufarbeitung historischer Unrechtshandlungen im Rif-Krieg (1921 – 1926)

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Id-Nr.: 190605

Sparförderung

Basisrenten- bzw. Rürupverträge

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Id-Nr.: 191406