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Aktuelle Meldungen

Außenpolitik

Forderungen im Zusammenhang mit dem Taliban-Regime

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Id-Nr.: 187915

Allgemeine Regelungen zur Rentenhöhe

Reformierung der Grundlage für die Berechnung des jährlichen Durchschnittsentgelts gemäß § 68 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

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Mitzeichnungen: 80

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 189024

Staatliche Organisation

Keine Verwendung von KI durch politische Parteien & ihre Organisationen für Wahlwerbung, Information oder Außenwerbung

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Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 185896

Digitalisierung in der Verwaltung

Einrichtung eines zentralen Online-Portals zur Bündelung aller Förderprogramme von Bund, Ländern und EU

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Id-Nr.: 188458

Einkommensteuer

Absetzbarkeit von Fitness- und Weiterbildungskosten für Rentner

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Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 189664

Neuer Wehrdienst

Keine Einführung des Losverfahrens bei der Wehrdienstreform

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Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 188350

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Kennzeichen totalitärer Regime als verfassungsfeindlich einstufen

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Id-Nr.: 185690

Tabaksteuer

Wiedereinführung der zweckgebundenen Verwendung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen

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Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 189949

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Schutz von Ruhegeldzahlungen aus "deferred compensation" vor unbotmäßigen Beiträgen

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Id-Nr.: 185589

Kirchensteuer

Abschaffung der Kirchensteuer

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Id-Nr.: 186306