Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Sicherheit im Straßenverkehr

Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen

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Mitzeichnungen: 56

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Id-Nr.: 202662

Tabaksteuer

Keine Erhöhung der Tabaksteuer für Zigarren und Zigarillos

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 97

Forumbeiträge: 44

Id-Nr.: 205241

Abfallwirtschaft

Gegenseitige Anerkennung nationaler Pfandsysteme für Getränkeverpackungen (Prüfung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten)

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Mitzeichnungen: 139

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 192050

Unterhaltsvorschussgesetz

Einführung eines Unterhaltsgarantiegesetzes (UGG)

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Mitzeichnungen: 140

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 203757

Mietrecht

Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts

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Mitzeichnungen: 31

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 200709

Telekommunikationsinfrastruktur

Verhinderung des mehrfachen Ausbaus mit Glasfasernetzen von verschiedenen Anbietern

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Mitzeichnungen: 97

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 195779

Fernabsatzvertragsrecht

14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden

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Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 201462

Wohnungseigentum

§ 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter)

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Mitzeichnungen: 45

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 201708

Bildungswesen

Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein ressourcenorientiertes Bildungssystem

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Mitzeichnungen: 86

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 198248

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

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1
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Mitzeichnungen: 433

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 204161