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Rechtliche Aspekte der digitalen Welt

Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet

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Id-Nr.: 172605

Umsatzsteuer

Erhöhung/Änderung der Freigrenzen für eingetragene Vereine bei der Umsatzsteuerpflicht

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Id-Nr.: 173081

Bundesregierung

Vollständige Übernahme bestimmter Kosten für Dienstfahrzeuge durch bestimmte Amtsträger des Bundes außer Dienst

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Id-Nr.: 171451

Wohnungseigentum

Jederzeit mögliche Abberufung eines Hausverwalters aufgrund fehlender Zertifizierung unabhängig vom Mehrheitsverhältnis

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Id-Nr.: 172836

Außenpolitik

Anerkennung des venezolanischen Regimes als Diktatur/Abbruch aller diplomatischer Beziehungen/Asylrecht für Venezolaner*innen

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Id-Nr.: 171191

Elektromobilität

Angebot zur Nutzung einer auf einem Privatgrundstück stehenden Ladestation für mehrere Nutzer mit individueller Abrechnung

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Id-Nr.: 172824

Strafrecht

Veröffentlichung von Informationen über Tötungsdelikte im Internet

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Id-Nr.: 171230

Verwertungsgesellschaften

Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA/verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

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Id-Nr.: 172858

Nordatlantisches Bündnis (NATO)

Rücknahme der Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen/konkrete Abrüstungsvorschläge an Russland

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Id-Nr.: 171933

Arbeitslosengeld (SGB III)

Abschaffung von Meldepflichten u. Auskunftsersuchen der BA durch ehemalige Arbeitgeber gem. § 312 SGB III u. der EBV

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Id-Nr.: 172533